Eine Aufforderung zur Klage

Nachdem der Petitionsausschuss zum dritten Mal über die Petition zum Windpark Rosenberg-Süd beraten hat und wieder keine Entscheidung traf, las ich mit großem Interesse die kurze Presseerklärung von Frau Böhlen. Dort spricht sie ganz klar von Fragen, welche die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in Frage stellen. Weiterhin fordert sie die Bürgerinitiative aktiv zur Klage auf, wie auf Nachfrage gegenüber der Zeitung von ihr erklärt wurde.

Wenn man sich vor Augen hält, dass eine Petition normalerweise nach der ersten Sitzung entschieden ist, dann ist die Presserklärung eine deutliches Zeichen für die Zwickmühle, in der sich der Petitionsausschuss befindet. Das gesamte Genehmigungsverfahren der Großwindräder zeigt derart eklatante Fehler auf, dass eine Ablehnung der Petition zu einer Gefahr für die Beteiligten des Petitionsausschusses werden könnte. Besonders im Falle eines Untersuchungsausschusses oder einem Erfolg der BI vor dem Verwaltungsgericht. Bei einem stattgeben der Petition würde das die Arbeit des eigenen Umweltministeriums in Frage stellen. Umweltminister Untersteller hat ja ganz deutlich die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nach der zweiten Sitzung des Ausschusses in den Medien vertreten. Frau Böhlen scheint nicht die Courage zu haben, für eine Entscheidung einzutreten und überlässt lieber den Bürgern die Rechtsfehler des Genehmigungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu klären.

Nur gut, dass die Bürger mit der Gründung der Bürgerinitiative und der bereits erfolgten Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht mehr Courage zeigen!

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