Juncker hält am Flüchtlingspakt fest
EU-Kommissionschef trifft nächste Woche türkischen Präsidenten Erdogan – Kritik an Trump
- Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen in den Beziehungen mit Deutschland trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche die Spitzen der EU. Er kommt am 25. Mai in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen, wie die EU am Freitag mitteilte. Themen des Treffens dürften die EUBeitrittspläne der Türkei, Erdogans Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und das Flüchtlingsabkommen sein. In einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“nannte Juncker das Abkommen mit Erdogan unverzichtbar für Europa: „Es hält, und die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland übersetzenden Flüchtlinge ist um 98 Prozent gefallen.“Der Kommissionschef kritisierte die mangelnde Bereitschaft mancher Mitgliedsstaaten, die Flüchtlingsverteilung in der EU umzusetzen. „Einige Regierungschefs wollen keine Schwarzen oder Muslime aufnehmen. Das akzeptiere ich nicht.“Solidarität sei einer der Grundpfeiler der EU, mahnte Juncker an. „Es ist schon erschreckend, dass wir zusammenzucken, wenn es darum geht, 1,5 Millionen Flüchtlinge auf einem Kontinent mit 500 Millionen Menschen unterzubringen.“Im Übrigen freue er sich auf das Gespräch mit Erdogan.
Im Interview fand Juncker kritische Worte für Donald Trump: „Er möchte Handelsverträge mit einzelnen EU-Staaten abschließen, das geht nicht.“Der US-Präsident brach am Freitagabend zu seiner ersten Auslandsreise auf, die ihn durch fünf Länder führen soll. Trump besucht zunächst Saudi-Arabien, ehe er nach Israel weiterfliegt.