Nur vier Fälle von Kirchenasyl im Südwesten

(epd) - In BadenWürttemberg hat es im laufenden Jahr bislang nur vier Fälle von Kirchenasyl gegeben. Im vergangenen Jahr waren es elf gewesen, 2015 insgesamt 18, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU, Foto: dpa) auf Anfrage der CDU im Landtag mit. Aufgenommen worden seien in den zurückliegenden Jahren Flüchtlinge aus Iran, Irak, Syrien, Eritrea, Kamerun, Gambia, Afghanistan und Georgien. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“vom Freitag gibt es zurzeit bundesweit 321 Kirchenasyle mit mindestens 539 Personen, darunter über 140 Kinder.

Durch das Kirchenasyl sollen Abschiebungen verhindert werden, weil nach Auskunft der Kirchen den Betroffenen Gefahren für Leib und Leben oder schwere Menschenrechtsverletzungen in ihren Herkunftsländern drohten. Strobl wies darauf hin, dass das Kirchenasyl eine Tradition, aber kein Rechtsinstitut sei. Es könne laut obergerichtlicher Rechtsprechung eine „strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“darstellen. Auch nach Angaben der katholischen Kirche stehe diese Asylform „in der Spannung zwischen zivilem Ungehorsam und Zivilcourage“. Aufgrund der niedrigen Zahlen gebe es aber derzeit in Baden-Württemberg weder in den Kirchen dazu eine intensive Debatte noch einen Dialog zwischen Landesregierung und Kirchen, so der Innenminister.