Grüne kritisieren OB und SPD-Fraktion

Stadtverband stellt auf der Hauptversammlung seine Schwerpunkte vor

- Die Aalener Grünen haben auf der Hauptversammlung des Stadtverbands in den Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl geschaltet und sich einer Menge Themen angenommen. Ziemlich viel Raum nahm aber vor allem die Lokalpolitik ein: Verkehr, Betreuung, Mobilität, Stadtentwicklung und die jüngsten Gemeinderatssitzungen. Da haben die Vertreter der zweitgrößten Fraktion im Aalener Gemeinderat Zweifel, ob die SPD noch für soziale Politik stehe. Kritik wurde auch an den Eilentscheidungen von Oberbürgermeister Thilo Rentschler laut.

Angesichts der Ergebnisse für die Grünen im Ostalbkreis bei der letzten Landtagswahl ist für den ersten Vorsitzenden Bennet Müller „Musik drin“beim Blick auf die Bundestagswahl. Man werde die Landtagskandidatin Margit Stumpp (Listenplatz 13) tatkräftig unterstützen. 2016 war für den Aalener Stadtverband der Grünen ein arbeitsintensives, von vielen Veranstaltungen geprägtes Jahr, erklärte Beisitzerin Ulrike Richter. Am 4. Juli wird Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nach Aalen kommen, am 15. Juli ist „Grünes Sommerfest“, unter anderem mit Stumpp und der Landesvorsitzenden Sandra Detzer.

In den Bundeswahlkampf wollen die Grünen unter anderem mit den Themen „Umwelt im Kopf“(Artensterben, Verkehr, Landwirtschaft) oder „Welt im Blick“(Asylpolitik, Handel, Freiheit) ziehen.

Bahnhalt West ein Erfolg

Aus der Lokalpolitik berichtete der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Michael Fleischer: Ein großer Erfolg der grünen Politik vor Ort und vor allem für die Bürger und Angestellten in der Weststadt sei etwa der Bahnhalt West gewesen, er sei so gut wie „unumkehrbar“, aus Stuttgart fehle nur noch ein Schreiben. Bereits 1993/1994 hätten sich die Grünen für den Bahnhalt eingesetzt. Man müsse sich noch Gedanken über einen funktionierenden Park-and-RideParkplatz machen mit überdachten Fahrradparkplätzen und abschließbaren Boxen. Ein wichtiges Anliegen sind Fleischer die Durchmesserlinien, um Bus und Bahn besser zu vernetzen und auch die zügige Umsetzung der Fahrgastinformationen in Echtzeit. Für Walter Havemann (Kreistag) hat die künftige Aalener digitale Busfahrplan-Auskunft dann auch Vorbildfunktion für andere Kommunen im Kreis.

Die Grünen vermissen in Aalen ein schlüssiges Radfahrkonzept, ein Thema war auch die Schättere-Trasse – sicher gebe es hier unterschiedliche Ansichten. Aber „so geht man nicht mit Bürgern um“, und Drohungen des OB aus dem Rathaus an Ortschaftsräte gingen gar nicht. Fleischer kritisierte auch die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in der vergangenen Gemeinderatssitzung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz würde „durch die Gegend laufen“und Gratis-Betreuung in Aussicht stellen, in Aalen würden dagegen von einem SPD-Oberbürgermeister die Gebühren erhöht. Fleischer kritisierte Rentschler, dass er dies mit „Parteitagsbeschlüssen und Realpolitik“wegwische.

Eilentscheidungen prüfen

Stadträtin Karin Boldyreff-Duncker wundert sich, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion dagegen stimmte, den Zuschuss für das Bauen im Bestand (Sanierungszuschuss für Schaffung neuen Wohnraums) für Kinder zu verdoppeln – die SPD hätte dagegen gestimmt, weil es eben ein grüner Antrag war. Auch dass der OB „die Eilentscheidung wiederentdeckt hat“, stößt den Grünen auf: Man werde das rechtlich prüfen.