„Selbstverständlich hält sich das Land an Verträge“
Innenminister Thomas Strobl besucht die LEA – Unterstützung bei Studienplätzen und Bundeswehrsoldaten
- Ja, das Land hält sich an Verträge, ja, er werde die Stadt in Sachen Bildungscampus unterstützen, und ja, er nehme die Sicherheitslage ernst: Den Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl in Ellwangen kann man aus Sicht der Stadt eigentlich nur so zusammenfassen: gut gelaufen.
Es ist Strobls erster Besuch in Ellwangen, seit das Konzept des Landes zur Flüchtlingsunterbringung bekannt geworden ist. Danach sollen nach 2020 die neu ankommenden Flüchtlinge in vier Landeserstaufnahmestellen (LEA) untergebracht werden, eine je Regierungsbezirk. Die für Stuttgart wäre in Ellwangen.
Der Schock in der Stadt war groß, denn viele Gemeinderäte – und nicht nur die – fürchteten, das Land werde sich nicht an den Vertrag zur Ellwanger LEA halten. Der sieht eine reguläre Laufzeit von fünf Jahren vor, mit der Option, für weitere fünf Jahre zu verlängern. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt zu. Das Konzept klang eher danach, als werde das Land machen, was es will, egal, wie der Gemeinderat entscheidet. Der Briefwechsel zwischen Strobl und Oberbürgermeister Karl Hilsenbek war auch nicht dazu angetan, den Eindruck zu verwischen.
Insofern war Strobls klare Aussage, das Land werde sich selbstverständlich an den Vertrag halten, schon einmal eine Beruhigung. Der Innenminister war am Mittwoch auf Kreisrundfahrt im Ostalbkreis. Eine Station: die LEA in Ellwangen. Dort warteten neben dem OB auch viele Gemeinderäte auf den CDU-Politiker. Die hatten nach einem kurzen Rundgang im Schnellverfahren jede Menge Fragen.
Sicherheit:
Die Sicherheit in der Stadt sprachen Rolf Merz (CDU), Hans-Peter Krämer (Freie Bürger), Herbert Hieber (SPD) und die Ortsvorsteher Alfred Schiele (Schrezheim) und Wolfgang Seckler (Pfahlheim) an. Es gebe Eltern, die ließen ihre Kinder nicht mehr in die Stadt. Dabei ging es nicht nur um mehr Polizeipräsenz, sondern für Hieber auch um eine bessere sozialpädagogische Begleitung. Strobl, als Innenminister Chef aller Polizisten im Land, versprach, das Thema ernst zu nehmen, auch wenn sich die Lage, nach allem, was er höre, eher erfreulich entwickle: „An mir soll’s nicht liegen, alles dafür zu tun, dass sich die Lage weiter verbessert.“Er habe den Anspruch, dass sich jeder Tag und Nacht angstfrei auf der Straße bewegen könne. Weshalb er auch die Bundespolizei kontaktieren will, die für die Sicherheit in Bahnhöfen zuständig ist. Und das subjektive Sicherheitsgefühl? „Da wir eine exzellente Polizei haben, kriegen wir auch das hin.“Die Akzeptanz für die Flüchtlinge zu erhöhen, das gehe aber besser vor Ort. Dabei helfe Begegnung und Austausch, wie sie seit kurzem im Café International möglich sind, auf das Sylvia Caspari von der Kreisdiakonie aufmerksam machte.
Bildungscampus:
Sowohl Landrat Klaus Pavel, als auch Rolf Merz (CDU) und Gunter Frick (Freie Bürger) fragten nach einer Hochschuleinrichtung für die Kaserne, die im Konversationsentwicklungskonzept der Stadt eine wichtige Rolle spielt. „Ob als Außenstelle von Gmünd oder Aalen ist uns schnuppe“, sagte Pavel. Studienplätze im Bereich Gesundheit würden gut zur Gesundheitsakademie des Landkreises passen, die in Ellwangen eingerichtet werden soll. Und sie würden helfen, junge Frauen in der Region zu halten, die hier bisher wenig Studienplätze in diesem Bereich finden. Für Strobl machen Studienplätze Sinn, insbesondere im ländlichen Raum: „Da sage ich Ihnen jede Unterstützung zu.“Eine Aussage, die Pavel sehr hilfreich fand.
Da Ministerin von der Leyen die Truppenstärke erhöhen will, könnte sich Ellwangen ja wieder als Bundeswehrstandort ins Gespräch bringen, sagte Pavel. Strobl war nicht abgeneigt: „Wenn ihr das wünscht, bleiben wir an dem Thema dran.“Für OB Hilsenbek wäre das eine gute Nutzung für die Zeit nach der LEA, nicht
Bundeswehr:
unbedingt für Panzergrenadiere, aber vielleicht für ein Cyber-Team.
Dass ausgerechnet die Flüchtlinge abgeschoben werden, die sich gut integrieren und eine Ausbildung machen, leuchtete Claudia Wagner (Grüne) nicht ein. Man werde diese Regelung so weit wie möglich auslegen, versprach Strobl, da sei er sich mit Ministerpräsident Kretschmann einig. Er trennte aber auch klar zwischen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive (da machen wir keine Integrationsmaßnahmen) und denen, die länger bleiben.
Abschließend versicherten sich alle gegenseitig, im Gespräch zu bleiben. Dann eilte Strobl zum nächsten Termin ins Polizeipräsidium.
Bleiberegelung: