Macron siegt souverän in der ersten Runde
Frankreichs Staatschef kann auf absolute Mehrheit im Parlament hoffen – Sozialisten im Tief
(AFP) - Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen. Nach Hochrechnungen vom Sonntag kommt sein sozialliberales Lager auf rund 33 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten, auch das bürgerliche Lager wurde abgestraft. Die Beteiligung sank auf einen neuen Tiefstand.
Prognosen zufolge kann Macrons Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Demnach käme La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf 400 bis 445 Sitze, insgesamt werden 577 Abgeordnete gewählt. Das würde dem seit rund einem Monat amtierenden Staatschef helfen, umstrittene Reformvorhaben wie die Arbeitsrechtsnovelle durchzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum „großen Erfolg seiner Partei“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mitteilte. Dies sei ein „starkes Votum für Reformen“.
Mit der Wahl steht das französische Parteiensystem vor dem Umbruch: Die ehemals regierenden Sozialisten erleiden erdrutschartige Verluste und kommen in der ersten Runde gemeinsam mit verbündeten Parteien auf rund 10 Prozent. Auch das bürgerliche Lager wird mit rund 21 Prozent abgestraft.
Der Front National unter Marine Le Pen kommt auf rund 14 Prozent, die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon auf elf Prozent. Als negativ werten Beobachter, dass die Parlamentswahl nur sehr wenige Bürger mobilisiert hat. Laut Meinungsforschern ging nur rund jeder zweite Wähler zu den Urnen. Das wäre der niedrigste Stand seit Gründung der Fünften Republik vor knapp 60 Jahren. Aufgerufen zu der Wahl waren 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50 000 Polizisten waren im Einsatz. Bei islamistischen Anschlägen wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. In dem Land herrscht weiter der Ausnahmezustand.