Trump selbst gerät ins Visier des FBI

US-Präsident wehrt sich gegen Vorwurf der Justizbehinderung und spricht von „Hexenjagd“

(dpa) - US-Präsident Donald Trump ist jetzt persönlich ins Visier des Geheimdienstes FBI geraten. Die „Washington Post“hatte zuvor berichtet, der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert. Trump wehrte sich und schrieb beim Onlinenachrichtendienst Twitter: „Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA. Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, mit null Ergebnis, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Hübsch.“

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vieraugengespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen“, hatte Trump laut den Aufzeichnungen Comeys gesagt. Dieser sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereit erklärt, beim FBI auszusagen, Trump selbst ebenfalls.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, dieser erwäge eine Entlassung von Mueller. Der Sonderermittler sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses, wie etwa in der WatergateAffäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Justizministerium – also zumindest indirekt vom Präsidenten – gefeuert werden könnte.

Die aktuellen Entwicklungen haben eine neue Qualität: Die bisherigen FBI-Ermittlungen drehten sich um die Russland-Affäre, also eine Einmischung Moskaus in die USWahl 2016. Zuletzt hatte es den Anschein, dass der Vorwurf einer persönlichen Verstrickung Trump nicht gefährlich werden würde. Nun steht der Präsident selbst im Zentrum.

Unklar ist jedoch weiter, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: „Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten – wenn er nur still wäre.“