Protestmarsch nach Istanbul
Nach Verurteilung eines Oppositionspolitikers
- Mit einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul will die türkische Opposition ihren Widerstand gegen den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verstärken. „Wir sehen uns einer Diktatur gegenüber“, sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu am Donnerstag zu Beginn des mehr als 400 Kilometer langen Marsches bis zum Istanbuler Gefängnis. Er und viele seiner Anhänger trugen Schilder mit der Aufschrift „Gerechtigkeit“.
Auslöser des Protests ist die Verurteilung eines Politikers der Republikanischen Volkspartei (CHP) zu 25 Jahren Haft. Die CHP muss sich aber vorwerfen lassen, nicht ganz unschuldig an der Entwicklung zu sein, die sie nun beklagt. Möglich wurde die Verurteilung, weil das türkische Parlament vor einem Jahr die Immunitäten aller Abgeordneten aufgehoben hatte, gegen die Ermittlungen liefen.
Enis Berberoglu, ein Istanbuler CHP-Abgeordneter und früherer Journalist, war von einem Gericht am Bosporus wegen Geheimnisverrat verurteilt worden. Berberoglu soll Dokumente über Geheimdienstaktivitäten an die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“weitergeleitet haben. Das Blatt hatte berichtet, der Geheimdienst MIT habe illegalerweise Waffen an syrische Rebellen geliefert und die Lieferungen als humanitäre Hilfe getarnt. In einem parallel laufenden Verfahren gegen leitende Redakteure von „Cumhuriyet“hat sich Erdogan persönlich als Nebenkläger eintragen lassen. Der frühere Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist nach Deutschland geflohen.