Senat verabschiedet Gesetzespaket zu Sanktionen

(dpa) - Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. 98 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei dagegen.

Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. Auf diese Weise verknüpfen sie die Sanktionen gegen Teheran mit denen gegen Moskau. Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass es in der Trump-Regierung Überlegungen gegeben hatte, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu lockern.

Das Gesetzespaket beinhaltet neue Maßnahmen gegen Teheran wegen des iranischen Raketenprogrammes und der Unterstützung des Landes für von Washington als Terrorgruppen eingestufte Organisationen. Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden.

Tritt das Gesetz in Kraft, könnte der Präsident die Sanktionen gegen Moskau nicht ohne Einverständnis des Kongresses aufweichen oder abschaffen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über den Entwurf abstimmen. Anschließend muss Trump das Gesetz unterzeichnen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat dem US-Senat vorgeworfen, mit der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des UkraineKonfliktes liege im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag mit.