Das schafft Vertrauen

Es wird noch einige Jahre dauern, bis selbstfahrende Autos tatsächlich in größerer Stückzahl über die Straßen rollen. Trotzdem hat die Bundesregierung von einer Kommission bereits die ethischen Aspekte dieser Entwicklung untersuchen lassen. Das belegt einen beträchtlichen Lernzuwachs der Politik. Bislang wurden den Folgen technologischer Fortschritte oft erst dann Aufmerksamkeit gewidmet, wenn die Produkte bereits am Markt waren.

Auf der Basis der 20 Thesen der Ethik-Kommission, die durch unabhängige Experten besetzt war, kann nun eine breite Diskussion darüber geführt werden, wie der Rechtsrahmen für die autonome Mobilität richtig gesetzt wird. Das schafft Vertrauen. Ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung wird sich die Technologie kaum durchsetzen können. Die bisherigen Umfragen zum Thema sprechen eine deutliche Sprache. Die Verbraucher sind skeptisch, ob die versprochenen Segnungen auch tatsächlich eintreten. Die Erfahrung vergangener Großprojekte wirkt nach. Immer wieder wurden die Bürger – wie bei der Atomkraft – vor vollendete Tatsachen gestellt, statt deren Zweifel durch eine offene Debatte beseitigt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert sich selbst für den Bericht der Ethikkommission. Dabei haben ihn die Experten im Kleingedruckten deutlich kritisiert. So fordert die Kommission eine klare Klärung der Verantwortung für ein automatisiertes Auto. Damit kann die Haftung bei einem Unfall eindeutig festgestellt werden. Doch genau dies hat Dobrindt in seinem Gesetz zum automatisierten Fahren vermieden. Seine nun in Kraft tretende Regelung ist voller schwammiger Begriffe, wenn es um die Verantwortung für das Fahrzeug geht. Ganz so groß ist der Lernzuwachs also nicht bei allen.

Noch sind viele Fragen offen, und die Hersteller der selbstfahrenden Autos gut beraten, wenn sie nicht nur ihre geschäftlichen Interessen, sondern auch die ihrer Kunden im Blick behalten. Dann kann etwas sehr Positives gelingen und Deutschland sowohl technisch als auch ethisch ein Vorbild werden. politik@schwaebische.de