Gipfel-Streit um Macron
Kanzlerin Merkel hält zum Präsidenten Frankreichs
(dpa) - Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Fonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Begleitet wurden die Entscheidungen von Misstönen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron provozierte mit scharfer Kritik an osteuropäischen Ländern wütende Reaktionen von dort.
Macron hatte einigen Ländern vorgeworfen, finanzielle Hilfen der EU mitzunehmen, aber gemeinsame Werte nicht zu teilen. Hintergrund ist auch die Verteilung von Flüchtlingen. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Macron, während etwa Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte: „Der neue französische Präsident ist ein Frischling, sein Einstand war wenig ermutigend.“
- Gerd Müller hat eine Mission. Gleich ob er apple den Kampf ansagt, weil der Konzern seine Handys für 800 Euro verkauft, aber nicht sicherstellt, dass in den ColtanMinen im Kongo anständige Löhne und Umweltstandards gelten, oder ob er bei der Buchvorstellung darauf hinweist, dass mittags um zwölf und bei Sonnenschein in Berlin nicht unbedingt das elektrische Licht angeschaltet sein muss – Müller achtet auf Nachhaltigkeit. Das tun viele. Aber nicht alle so plakativ wie der Allgäuer Bauernsohn Gerd Müller, der zudem Lehrer war und die Gabe hat, gut zu erklären.
Wenn andere von „sustainable development goals“reden, spricht Müller von der Erhaltung der Schöpfung. Wenn andere über Globalisierung philosophieren, beginnt Müller sein Buch mit der Erinnerung an ein Telefonat aus Burkina Faso. „Mein Handy funktioniert tadellos. Es ist nicht zu fassen, ich habe einen Termin für ein Telefoninterview mit Phoenix in Deutschland und berichte live aus den Lehmhütten nach Europa.“
Die Welt als Dorf
Dass die Welt ein Dorf ist, kann er illustrieren. „Über Jahrhunderte galt in Europa als feste landwirtschaftliche Regel, dass der Boden den Fruchtwechsel braucht, um sich regenerieren zu können. Niemand weiß heute, wie sich 20 Jahre Sojamonokulturen auf die Böden in Südamerika auswirken werden. "
Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der in Berlin Müllers Buch vorstellt, rühmt die „phantastische Entscheidung Seehofers“, Müller zum Entwicklungsminister gemacht zu haben. „Ein Entwicklungsminister, der sich auf das Thema mit Haut und Haaren stürzt“und es geschafft habe, sich weltweit einen Namen zu machen. Dass Müller bis in die Reihen der Grünen hinein anerkannt ist, dass Claudia Roth ihn schätzt, hat damit zu tun. Müller ist, wie Roth übrigens auch, in allererster Linie ein Mensch. Einer, der mitfühlt und für andere kämpft.
Dass sein Thema angesichts der Flüchtlingskrise Konjunktur hat, hilft ihm. Und er weiß dies zu nutzen. „Wir müssen die Dinge zusammenbringen zwischen Reich und Arm“, fordert Müller.
In seinem Buch „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“stellt der Katholik seine Leitlinien, eine Art zehn Gebote, vor. „Lebe Deine Verantwortung“ist Leitlinie Nummer fünf. „Deutschland alleine verbraucht so viel Strom wie alle afrikanischen Staaten zusammen“, so Müller in seinem Buch.
Er hat das Textilbündnis ins Leben gerufen, ein freiwilliges Bündnis der deutschen Textilundustrie, ökologische Mindeststandards einzuhalten. „Die Jeans, die ursprünglich für fünf Euro eingekauft wurde, kostet jetzt sechs oder sieben Euro. Somit beträgt die Handelsspanne bei einem Verkaufspreis von 100 Euro nicht 95, sondern 94 oder 93 Euro. Das muss es uns wert sein im fairen Umgang mit den Menschen, die für uns produzieren!"
Vorwürfe der Selbstinszenierung
Vielen ist all das zu wenig. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Rebmann, kritisiert: „Minister Müller ist und bleibt ein Ankündigungsminister.“In einer Sonntagsrede kündige er ein Textilbündnis an oder einen Marshallplan für Afrika. Am Montag fange er an, Eckpunkte aufzuschreiben und wer später nachfrage, erfahre: Das waren alles nur Diskussionsbeiträge.
Gerd Müller selbst sieht dies anders. Jenseits des Tagesgeschäftes im Ministeramt sei Politik ein zähes Bemühen, eine gerechte Zukunft zu schaffen. Den Begriff Marshallplan habe er bewusst gewählt. Ihm sei klar, dass die Herausforderungen in Afrika nicht vergleichbar seien mit denen nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa. Vergleichbar aber sei die Dimension der Kraftanstrengung und ein langfristiger, strategischer Ansatz, der weit über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik hinausweise.
Einer Vertreterin der katholischen Jugend rät er: „Ihr müsst Feuer machen. Die Starken müssen Verantwortung übernehmen.“Müller selbst ist 61 und stark. Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Begeisterung. Manchmal auch für sich selbst – immer aber für seine Sache.