Expertenkommission wird viel günstiger
Gremium prüft Abgeordnetenversorgung – Muhterem Aras räumt Streit aus
(tja) - Die Expertenkommission, die die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten überprüft, wird deutlich günstiger als zunächst geplant. Das hat Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart bekanntgegeben. Veranschlagt sind nun 197 200 Euro, zuvor waren es rund 400 000 Euro. Die hohen Kosten hatten Aras Kritik von allen Seiten eingebracht. Mit der jetzt gefundenen Lösung sind dagegen alle im Landtag vertretenen Parteien einverstanden.
- Die Kommission, die Vorschläge zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten erarbeiten soll, wird deutlich billiger als geplant. Statt rund 400 000 Euro will die Landtagsverwaltung nur 197 200 Euro für Personal und Organisation des Gremiums zahlen. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart bekannt. Möglich wird das vor allem, weil Aras einen neuen Vorsitzenden benennt. Michael Hund, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, leitet jetzt die Kommission. Er arbeitet für wesentlich weniger Geld als der bisher vorgesehene Ex-Bundesverfassungsrichter Herbert Landau.
Der Unterschied ist augenfällig. Als Aras am Donnerstag ihre Entscheidung verkündet, ist alles anders als in jenen Tagen vor Pfingsten. Damals hatte sie in einer Abendsitzung die Fraktionschefs informiert, dass die Expertenkommission rund 400 000 Euro kosten werde. Der Presse teilte sie diese Summe nicht mit. Erst nachdem die „Stuttgarter Zeitung“die Zahlen veröffentlicht hatte, reagierte Aras – und trat alleine vor die Öffentlichkeit. Dafür erntete sie heftige Kritik. Diesmal ist es neun Uhr am Morgen, die Präsidentin steht mit den fünf Chefs der Landtagsfraktionen vor den Kameras. Um mehr als die Hälfte billiger soll das Expertengremium werden. Bis zum kommenden März sollen Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden Vorschläge erarbeiten. Auch Bürger sollen ihre Ansichten einbringen.
Eklat nach Eilverfahren
Die Frage: Muss die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt werden und wenn ja, wie? Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im Frühjahr auf die Einsetzung des Gremiums geeinigt. Damals hatten sie eine Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beschlossen. Grüne, CDU und SPD stimmten außerdem für eine Rückkehr zur Staatspension für die Parlamentarier. Das Gesetzespaket wurde im Eilverfahren durch den Landtag gebracht. Nach massiven Protesten einigten sich die Fraktionen darauf, die Änderung zu den Pensionen zurückzunehmen und von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Um Vorwürfen aus dem Weg zu gehen, die Fraktionen nähmen Einfluss, überließen sie die Organisation der Parlamentspräsidentin. Diese sorgte mit dem unabgestimmten Vorgehen für einen Eklat. AfD, SPD und FDP forderten Korrekturen.
5000 Euro brutto statt 14 000 Euro
Diese stehen nun fest. Hauptamtlich arbeitet Michael Hund als Chef der Kommission. Er bekommt 5000 Euro brutto im Monat. Der zunächst vorgesehene Herbert Landau verlangte 125 000 Euro für rund sechs Monate. Von dieser Forderung wollte er nicht abrücken; daher entschied sich Aras für Hund. „Er verlangt eigentlich auch mehr, findet die Aufgabe aber sehr spannend und ist daher bereit, für weniger zu arbeiten“, sagte Aras. Außerdem übernimmt die Landtagsverwaltung selbst die Pressearbeit. Diese sollte zunächst eine externe Agentur übernehmen – für 35 000 Euro. Die Kosten für die Bürgerbeteiligung wurden von 100 000 Euro auf 65 000 Euro gesenkt. Statt drei Mitarbeitern bekommt die Geschäftsstelle der Kommission nur noch zwei. Mit der Parlamentsrechtlerin Professor Stefanie Schmal hat man eine Expertin gewonnen, die ihre juristische Expertise ehrenamtlich einbringt. So spart man sich eine der mit A15 dotierten Stellen.
Aras räumte außerdem einen Streit mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP aus. Im SWR hatte die Landtagspräsidentin behauptet, sie habe alle Fraktionschefs vorab „vollumfänglich“darüber informiert, wie teuer die Kommission werde. Daraufhin warfen ihr Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) vor, gelogen zu haben. Ihre Aussage sei so nicht richtig gewesen, räumte Aras am Donnerstag ein. Sie habe die Fraktionsvorsitzenden zwar über die Strukturen der Kommission informiert. Die Gesamtkosten seien an dem Tag aber nicht erwähnt worden. „Das tut mir leid“, sagte Muhterem Aras. Damit ist die Sache für Stoch und Rülke erledigt. „Ich habe aber klar gemacht, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, sagte Stoch. „Wer keine Kratzer hat, der werfe den ersten Stein“, so Rülke auf die Frage, ob Aras’ Image Schaden genommen habe.
Alle Fraktionschefs der Landtagsparteien erklärten, nun einverstanden mit der Kommission und den Kosten zu sein. Sie sollte eigentlich am 14. Juli zum ersten Mal tagen und bis Ende März 2018 Ergebnisse vorlegen. Ob der Zeitplan zu halten ist, steht noch nicht fest.