Müller: „Es muss mehr Geld ins System“

Gemeinderat vergibt Auftrag für ein Breitbandausbaukonzept und schimpft auf die Politik

- Der Breitbandausbau ist ebenfalls Thema in der Jagstzeller Gemeinderatssitzung gewesen. Das Gremium beauftragte das Fachbüro Geo Data mit der Erstellung eines entsprechenden Ausbaukonzeptes für die Gesamtgemeinde. 3700 Euro werden dafür fällig. Gleichzeitig schimpften die Räte und der Bürgermeister auf die Bundes- und Landespolitik. Die Kommunen würden mit der Herkulesaufgabe „Breitbandausbau“alleine gelassen.

Bürgermeister Raimund Müller wies eingangs kurz darauf hin, was Jagstzell im Zuge des Breitbandausbaus zu meistern habe. Es gelte 918 Gebäude ans Glasfasernetz anzuschließen; dafür müsse eine rund 60 Kilometer lange Kabeltrasse gebaut werden. Und das koste Geld. Viel Geld. Müller rechnet mit Gesamtkosten von bis zu 7,5 Millionen Euro, sollte in Jagstzell auch der letzte Wohnplatz ans schnelle Netz angeschlossen werden – wie es Landespolitiker, unlängst Minister Thomas Strobl, immer wieder vollmundig ankündigen. Strobel hatte versprochen, dass jeder Bauernhof in Baden-Württemberg ans Glasfasernetz angeschlossen wird.

Mehr Zuschüsse und höhere Kreditlinien

Der Haken an der Sache: Die finanziellen Lasten dafür werden zu einem ganz erheblichen Teil auf die Kommunen abgewälzt, monierte Müller. „Die Politik muss viel mehr Geld ins System geben, ansonsten gehen solche Parolen einfach nicht“, schimpfte der Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass für den Breitbandausbau ursprünglich Landeszuschüsse in Höhe von bis zu 90 Prozent in Aussicht gestellt worden sind.

Die Realität sehe anders aus. Für den Anschluss ans Glasfasernetz in der Schulsteige habe Jagstzell exakt null Prozent Förderung erhalten; an anderer Stelle rund 20 Prozent. „So kann es nicht funktionieren“, unterstrich Müller mit Nachdruck. Und weiter: Wenn das Land schon keine Förderung in versprochener Höhe zahle, müssten zumindest die Kreditlinien für eine Kommune wie Jagstzell großzügiger gesetzt werden.

Die Gemeinderäte schlossen sich Müllers kritischen Worten an. „Da wird viel mit heißer Nadel gestrickt. Von Leuten, die es dann nicht umsetzen müssen“, ärgerte sich zum Beispiel Klaus Thalhammer. Matthias Schlosser mahnte die mangelnde Unterstützung ebenfalls an, betonte aber auch, dass die Gemeinde den Breitbandausbau angehen müsse. „Es hilft nichts. Wir müssen mitziehen und jetzt unsere Hausaufgaben machen.“Die Erstellung eines Ausbaukonzeptes sei ein erster wichtiger Schritt dazu.

Der Auftrag erging dann auch einstimmig an das Büro Geo Data.