Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Außenminister Gabriel untersagt Veranstaltung am Rande des G20-Gipfels – Türkei empört

(dpa/AFP/sz) - Die Bundesregierung hat einen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern verboten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland – und die sind hier sehr eindeutig“, erklärte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne man aber nicht untersagen. Die türkische Regierung reagierte empört. Erdogans Sprecher sagte, dies sei „nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen“.

Gabriel hatte zuvor betont, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“werde, „aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“. Die Regierung habe dazu „eine abgestimmte Meinung“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu „Spiegel Online“, die Äußerungen Gabriels seien „mit der Bundeskanzlerin abgestimmt“.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels am 7. oder 8. Juli beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es Streit über untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung damals „Nazi-Methoden“vorgeworfen.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) erklärte in Stuttgart: „Bevor sich Erdogan an seine Anhänger in Deutschland wendet, sollte er erst einmal das Gespräch mit der Bundesregierung suchen.“Wolf nannte hierbei unter anderem „die von Erdogan angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe, den Umgang mit inhaftierten deutschen Staatsangehörigen und die Pressefreiheit“. Solange die Türkei europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachte, „dürfen wir Erdogan keine Bühne bieten“.