Überfällige Entscheidung

Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre maximale Vorsicht. Berlin zeigt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan vor seinen Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist richtig und überfällig. Der Versuch Erdogans, das Treffen der Mächtigen in Hamburg als Gelegenheit für eine Rede an seine Landsleute zu nutzen, dabei die türkische Gemeinde hierzulande weiter zu spalten und die Konflikte aus seinem Land zu importieren, kann nur dreist genannt werden. Nicht auszudenken, würde er in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist es dabei erneut gelungen, die Kanzlerin vor sich her zu treiben und sich als Initiator der notwendigen Entscheidung in Szene zu setzen – und dies, obwohl er sich auf Reisen in Moskau befand. Schon mit seiner Kritik an den US-Handelssanktionen gegen Russland, von denen auch deutsche Firmen betroffen sind, war er Angela Merkel zuvorgekommen. Jetzt macht der Vize-Kanzler erneut den Punkt.

Für das deutsch-türkische Verhältnis bedeutet das Auftrittsverbot einen neuen Tiefschlag. Einen Tiefschlag, den Erdogan allerdings gezielt provoziert haben dürfte. Nun wird sich der autoritäre Präsident erneut als Opfer deutscher Feindseligkeiten darstellen, dem von Berlin ein Maulkorb verpasst und der Kontakt zu seinen Landsleuten untersagt werde. Das wäre jedoch ein billiger Versuch, das heimische Publikum von der eigenen Demokratie-Verachtung abzulenken und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Ob das Auftrittsverbot das zerrüttete Verhältnis zwischen Ankara und Berlin noch weiter belasten wird, ist allerdings durchaus offen. Zur komplizierten Wahrheit in den Beziehungen gehört, dass die Türkei schon aus wirtschaftlichen Gründen auf Deutschland angewiesen ist. Deutschland wiederum darf die Türkei als Brückenstaat zum Nahen Osten nicht völlig aufgeben.