Schutzlos alleingelassen

Was vom G20-Gipfel bleibt, das sind die Bilder und Spuren der Verwüstung, der Gewalt und ein Bundespräsident, der am Tag danach den Ort der Katastrophe aufsucht. Die politischen Inhalte des G20 treten in den Hintergrund, sie können nicht mithalten. Das Positivste war, dass das Treffen von Trump und Putin einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens gebracht hat, der zumindest bis jetzt hielt. Ein Bekenntnis zum Klimaschutz – ohne die USA und die Türkei – ein Bekenntnis zum Freihandel, terminiert auf ein halbes Jahr, und die Versicherung einer Zusammenarbeit mit Afrika, ohne eine konkrete Summe an Hilfe nennen zu können. Auf den 19 Seiten Abschlusskommuniqué steht nicht allzu viel, was die Welt verändern wird.

Die innenpolitische Diskussion aber wird erst richtig losgehen. Denn in Hamburg hat der Staat vorübergehend sein Gewaltmonopol an Kriminelle verloren, die sich Aktivisten nennen. Die Hamburger Polizei hat zwar die Gipfelteilnehmer beschützen können, aber Bürger und Geschäftsinhaber schutzlos alleingelassen. Im Schanzenviertel gab es in der Nacht über Stunden hinweg einen rechtsfreien Raum – und das, obwohl die Polizei am Wochenende in Hamburg durchaus martialisch auftrat. Donald Trump dankte nicht von ungefähr für den Einsatz von Polizei „und Militär“.

Hamburg wird aufatmen, dass der Gipfel vorbei ist. Die Politik kann das nicht. Wenn Angela Merkel sofort Hilfe für die Opfer zusagt, ist das gut und es zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Aber damit ist es nicht getan. Wenn der einzelne Bürger sich nicht mehr vom Staat beschützt fühlt, zeigt das Fehler bei der Einsatzplanung. Da reicht es nicht, wenn Hamburgs Bürgermeister Scholz sich „bedrückt“zeigt. Denn solche Fehler haben Konsequenzen, sowohl für die verängstigten Bürger als auch für die Polizei, die ihren Kopf hinhalten muss. Innenminister von Bund und Ländern müssen erklären, wie es zum Hamburger Desaster kommen konnte – und wie sie gewährleisten, dass dies in Zukunft nie wieder vorkommt.