Palmer für mehr Härte bei straffälligen Asylbewerbern
Nach Kriminalfall in Tübingen fordert grüner Oberbürgermeister schnellere Abschiebungen und mehr Polizei
(lsw/sz) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert nach der Festnahme eines 21-jährigen Mehrfachtäters aus Gambia notfalls schärfere Gesetze. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2015 und Februar 2017 in Tübingen vier Frauen zwischen 22 und 35 Jahren attackiert zu haben. Zwei der Frauen wurden vergewaltigt.
„Wir wissen heute, hätte man schon vor zwei Jahren einen DNATest bei dem Tatverdächtigen durchgeführt, dann wären weitere Vergewaltigungen verhindert worden“, sagte Palmer am Wochenende dem SWR.
Palmer hatte schon früher für verpflichtende DNA-Tests für die 100 jungen schwarzen Männer in Tübingen plädiert, die für die Tat infrage kamen. Auf Facebook schrieb Palmer: „Nach meiner Meinung hätte schon der erste Bericht einer Zeugin, dass ein Schwarzafrikaner versucht hat, sie in einem Busch in der Innenstadt zu vergewaltigen, gereicht, um DNA-Proben aller schwarzen Asylbewerber in der Stadt zu nehmen. Das wären keine 100 Personen gewesen, die Wahrscheinlichkeit den Täter zu finden, war extrem groß.“Die Polizei hatte bei ihren Ermittlungen tatsächlich DNA-Proben genommen – allerdings von einem enger gefassten Personenkreis.
Palmer forderte die Abschiebung solcher Menschen, nachdem sie gefasst sind. „Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder frei kommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden.“Zugleich sprach er sich für strikte Grenzkontrollen aus, „weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. (…) Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.“
Der inhaftierte Asylbewerber war den Tübinger Behörden im März 2017 aufgefallen, weil eine Frau Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet hatte. Der 21-Jährige bestritt den Vorwurf und gab eine Speichelprobe ab. Diese Spur hatte mithilfe des Landeskriminalamts Stuttgart zu drei ungeklärten Fällen in Tübingen 2015 geführt.
Palmer sprach sich für mehr Stellen bei der Tübinger Polizei aus. „Ich habe mich entschieden, dem Gemeinderat mehr Stellen für die kommunale Polizei vorzuschlagen“, kommentierte er bei Facebook.
Kein Kommentar von der Partei
Die grüne Landespartei wollte Palmers Äußerungen auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“nicht kommentieren. Der Tübinger Oberbürgermeister hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach abweichend von der Parteilinie geäußert, wenn es um Asylpolitik geht. So sprach er sich bereits im Herbst 2015 für Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus und erntete dafür aus der eigenen Partei heftige Kritik und die Forderung nach einem Parteiausschluss. In einem Buch, das Anfang August erscheint, plädiert Palmer dafür, offen „über die Grenzen der Belastbarkeit“zu sprechen. Der Titel: „Wir können nicht allen helfen.“