Kosten für Entsiegelung des Stadtovals fast vervierfacht
Endabrechnung verzeichnet 3,875 Millionen Euro, ursprüngliche Annahme ging von einer Million aus – Zwei Millionen gibt’s vom Land
(ard) - Ganz am Anfang, im Oktober 2014 beim Baubeschluss im Gemeinderat, mit rund einer Million veranschlagt, hat die Entsiegelung des Stadtovals am Ende 3,875 Millionen Euro gekostet. Weil die Stadt aber letztlich zwei Millionen an Landeszuschüssen erhalten hat, bleiben an ihr nur 1,857 Millionen Euro davon hängen.
Diese Zahlen und die Entwicklung der Kosten durfte sich der Technische Ausschuss des Gemeinderats am Mittwoch in öffentlicher Sitzung rein informativ anhören, nachdem das Gesamtgremium den Abschlussbericht bereits Ende Juni in nichtöffentlicher Sitzung genehmigt hatte. Eine Verfahrensweise, die Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) jetzt deutlich rügte. Der Bericht samt Beschluss hätte genauso in eine öffentliche Sitzung gehört wie die Entscheidung darüber, an welche Investoren die einzelnen Baufelder auf dem Stadtoval vergeben werden.
Viel mehr Masse zum Ausgraben
Nach der ersten Annahme von rund einer Million Euro an Entsiegelungskosten war laut dem Bericht bereits im März 2015, bei der Vergabe der Arbeiten, klar, dass die Kosten nun bei rund 1,8 Millionen Euro liegen dürften. Während der Bauarbeiten stellte sich heraus, dass die anfallenden Massen an Betonfundamenten, Auffüllungen und Gleisanlagen deutlich größer sind als angenommen. Folge: Bereits im Oktober 2015 war im Sachstandsbericht im Gemeinderat von 2,5 Millionen Euro an Entsiegelungskosten die Rede. Und im Juli 2016 war die Summe bei drei Millionen angelangt. Die Schlussabrechnung im März diesen Jahres hat dann eine Gesamtsumme von 3,875 Millionen Euro ergeben.
Im April hat die Stadt dann allerdings auch erfahren, dass sie vom Land aus Mitteln der Städtebauförderung insgesamt zwei Millionen Euro an Zuschüssen erhält, die sie für diese Entsiegelungsarbeiten verwenden darf. Dadurch haben sich die von der Stadt zu tragenden Kosten auf 1,875 Millionen Euro verringert. Was 53,57 Euro je Quadratmeter entspricht bei einem Verkaufspreis der Grundstücke an die Investoren zwischen 250 und 400 Euro, wie in dem Bericht ebenfalls vorgerechnet wird.
Trotz der immensen Kostensteigerung wollte Oberbürgermeister Thilo Rentschler jetzt im Technischen Ausschuss öffentlich vor allem die erfreulichen Dinge in den Vordergrund stellen: eben dass man einen Löwenanteil der Mehrkosten mithilfe der Landeszuschüsse refinanzieren könne, dass man nun auf dem Stadtoval wirklich ein sauberes Gelände habe und dass es so gelungen sei, eine 6,5 Hektar große Aufsiedlung mitten in der Stadt in dieser vorgesehenen Mischung endgültig auf den Weg zu bringen.
„Etwas Wichtiges geschaffen“
Stadträtin Uschi Barth (CDU) sagte, man sei froh, dass das Kapitel Entsiegelung nun endgültig abgeschlossen sei. Mehr Worte brauche es dazu jetzt nicht mehr. Gerhard Graule (Grüne) verwies auf den großen neuen Lebensraum, der nun im Innenbereich der Kernstadt entstehe. Da sei etwas ganz Wichtiges geschaffen worden, das die Mehrkosten wert sein müsse. Rehm bezweifelte allerdings, ob man in öffentlicher Sitzung davon sprechen dürfe, dass das Gelände nun wirklich sauber sei, wie dies der OB tue. Gegenüber dem, was die Grundstückskäufer – nichtöffentlich – hätten unterschreiben müssen, müssten sich mittlerweile hierbei ja neue Erkenntnisse aufgetan haben, von denen er nichts wisse. Eine Äußerung, die Rentschler sinngemäß als ihm weitgehend unverständlich bezeichnete.