Daimler wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Bund lässt Fahrzeuge überprüfen – SPD-Staatssekretär sieht Image der Wirtschaft in Gefahr

(dpa/sz) - Der Stuttgarter Autobauer Daimler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Abgasreinigung seiner Dieselfahrzeuge mit illegaler Software manipuliert zu haben. Die Regulierung der Abgasreinigung sei technisch und rechtlich hochkomplex, teilte Daimler am Freitag mit. „Auf Basis der vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.“

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nimmt nun jedoch bestimmte Fahrzeuge der Stuttgarter in die Prüfung. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die Entscheidung sei die Folge eines Gesprächs der Untersuchungskommission zum Dieselskandal mit Konzernvertretern am Donnerstag. Sowohl Daimler als auch das Ministerium wiesen derweil die Darstellung zurück, bei dem Treffen sei Daimler mit einer Rückrufaktion gedroht worden. Der „Spiegel“hatte dies berichtet. Das Unternehmen sicherte zugleich zu, mit den Behörden zu kooperieren.

Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR könnten mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein, die Abgaswerte manipuliert. Betroffen seien zwei Motorklassen, die nun vom KBA gesondert untersucht werden sollen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Auch am Donnerstag beim Gespräch im Ministerium habe Daimler beteuert, sich rechtskonform zu verhalten.

Dennoch wächst in Teilen der Regierung offenbar die Sorge um das Image der deutschen Wirtschaft. „Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden für den gesamten Industriestandort Deutschland“, sagte Ulrich Kelber (SPD), VerbraucherschutzStaatssekretär im Bundesjustizministerium, dem „Handelsblatt“. Kelber forderte, dass der Druck auf die Hersteller erhöht werden müsse. Er sprach von Sanktionen, die auch international Wirkung entfalten könnten. „Wir brauchen zum Beispiel unabhängige Tests, einen Verbraucherbeirat im Kraftfahrtbundesamt, und es muss auch Sanktionsmöglichkeiten geben.“