Neue Fraktion im Gemeinderat
(an) - Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) sowie die beiden FDP/FW-Stadträte Ilse Schmelzle und Friedrich Klein werden künftig im Aalener Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Das haben sie am Freitag, wie von der Geschäftsordnung des Gemeinderats verlangt, Oberbürgermeister Thilo Rentschler angezeigt und gleichzeitig in einer Pressemitteilung verkündet. Künftig wollten sie sich „Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP/ FWV und Aktiven Bürgern zur Durchsetzung der Informationsrechte“nennen, heißt es darin.
Die Neubildung dieser Fraktionsgemeinschaft, so heißt es in der von Rehm versandten Mitteilung, sei notwendig gewesen, nachdem der OB verschiedene mitgliedschaftliche Rechte den sogenannten Einzelstadträten verweigere und Informationen vorenthalte. Zudem würden im Ältestenrat unzulässigerweise Entscheidungen getroffen und Informationen als geheime Kommandosache behandelt. Obwohl im Ältestenrat laut Gesetz keine Entscheidungen getroffen werden dürften, sei den drei Stadträten eine Mitgliedschaft – nicht einmal als Zuhörer – verweigert worden. Bedauerlicherweise hätten an dieser, wie es heißt, „undemokratischen Aktion“auch viele Stadträte mitgewirkt. Den süffisanten Bemerkungen des Oberbürgermeisters – „Wären sie halt eine Fraktion geworden“– habe jetzt Folge geleistet werden müssen.
Die Fraktionsgemeinschaft wird laut Mitteilung gleichberechtigt von Friedrich Klein und Norbert Rehm geleitet. Der Oberbürgermeister sei gebeten worden, alle bisher vorenthaltenen Informationen nachzuliefern und die Neuwahl aller Gremien anzusetzen. Den einer Fraktion zustehenden Sitz im Ältestenrat werde für die Fraktionsgemeinschaft künftig Norbert Rehm einnehmen.