Der Nuxit kommt: Neu-Ulm will kreisfrei werden
Stadtrat mit großer Mehrheit für Eigenständigkeit - Engere Zusammenarbeit mit Ulm im Gespräch
(dpa/mö) - Als erste Stadt in Bayern seit der Gebietsreform vor 45 Jahren strebt Neu-Ulm einen Austritt aus seinem Landkreis an. Der Neu-Ulmer Stadtrat beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit, einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium in München auszuarbeiten. Der Beschluss gilt als Richtungsentscheidung für eine Kreisfreiheit der rund 61 000 Einwohner großen Stadt. Voraussichtlich aber erst in drei Jahren könnte Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis austreten.
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) sagte, dass voraussichtlich Anfang 2018 der Stadtrat dann über den konkreten Antrag abstimmen werde. Ob die Stadt tatsächlich den Landkreis verlassen darf, müssen dann die Staatsregierung und der Landtag beschließen. Es wird allerdings erwartet, dass der Freistaat der schwäbischen Kommune die Selbstständigkeit ermöglicht.
Um 18.45 Uhr verkündete Noerenberg das Abstimmungsergebnis: Mit 37 zu 7 hatte eine klare Mehrheit sich dafür ausgesprochen, die Kreisfreiheit voranzutreiben. Während einer langen Diskussion hatten sich Noerenberg selbst sowie Redner der CSU, der SPD und der Grünen für den Schritt ausgesprochen. Er biete viele Vorteile. FWG und FDP sprachen sich dagegen aus.
Noerenberg verwies auf die stark steigende Einwohnerzahl und die Zusammenarbeit mit der Großstadt Ulm in Baden-Württemberg auf der anderen Donauseite. Gemeinsam seien die zwei Schwesterstädte ein landesübergreifendes Oberzentrum. Die Stadtverwaltung Neu-Ulm könne zu einer „Ein-Schalter-Behörde“werden, hieß es in einer Stellungnahme der Verwaltung, und somit „für die Bürgerschaft nachvollziehbarer und bürgernäher“.
Eigeninteresse zurückgewiesen
Ein Eigeninteresse daran, künftig Rathauschef in einer kreisfreien Stadt zu sein, wies er zurück: „Ich krieg nicht mehr Geld, ich krieg keinen größeren Dienstwagen.“
Vor der Entscheidung der Stadt Neu-Ulm, dass sie den gleichnamigen Landkreis verlässt, hatte Landrat Thorsten Freudenberger einen Behördenumzug und eine Umbenennung des Kreises ins Gespräch gebracht. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch, dass in den anderen Kreisgemeinden die Zustimmung zu solch einem Schritt sehr groß sei. Sollte die Stadt Neu-Ulm aus dem Kreis austreten, wäre Neu-Ulm nicht mehr das Zentrum des Landkreises. „Verwaltungen sollten bei ihren Bürgern sein“, meinte Freudenberger.
Freudenberger ließ offen, wohin das Landratsamt umziehen könnte und wie der Kreis künftig heißen könnte. Senden wäre als zweitgrößte Stadt im Landkreis ein denkbarer Kandidat. Die Stadt Illertissen wiederum war bis 1972 Sitz eines eigenen Landkreises und ist bis heute Außenstelle der Kreisverwaltung.
Der Landrat äußerte Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen in der 61 000-Einwohner-Stadt, machte aber auch klar: „Das ist kein Freudentag!“Er betonte, dass die wohl bevorstehende Entflechtung von Kreis und Stadt nach mehr als 40 Jahren eine „Herkulesaufgabe“sei. Bis auf Vereinsebene gebe es enge Verbindungen.