Riexinger: Wir wollen einen Politikwechsel
Bundesvorsitzender der Partei „Die Linke“nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
- „Wir wollen einen wirklichen Politikwechsel, nicht nur kleine Korrekturen und Kosmetik! Wir werden uns nicht unter Wert verkaufen.“Dies hat der Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, am Mittwoch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung bei einem Besuch in Aalen unterstrichen.
Auf dem Spritzenhausplatz erwartete ihn trotz des anhaltenden Regens ein Häuflein unentwegter Anhänger und Sympathisanten. Mit Blick auf das „Hartz IV-Café“der IG Metall nahm der Bundespolitiker gleich das derzeit akuteste soziale Problem in Aalen ins Visier, die bevorstehende Teilschließung des Logistikzentrums der Firma Triumph. Sie ist nach den Worten des IG-Metall-Bevollmächtigten und Linke-Stadtrats Roland Hamm wohl nicht mehr abzuwenden.
Riexinger: Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz
Es könne nicht sein, sagte Riexinger, dass eine Unternehmsführung allein über das Schicksal von 300 Mitarbeitern entscheide, ohne dass die Belegschaft ihr Veto einlegen könne. Sie nämlich sei es gewesen, die diesen Standort aufgebaut habe. Riexinger: „Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt!“Daher sei es höchste Zeit für Wirtschaftsdemokratie.
Hartz IV sei schon immer unmöglich gewesen, sagte der Linken-Politiker Rixinger weiter, denn Hartz IV bedeute Armut per Gesetz. Seine Partei dagegen fordere, dass niemand unter die Armutsgrenze fallen dürfe und daher mindestens ein Monatseinkommen von 1050 Euro haben müsse. Auch später in der Rente dürfe niemand unter die Armutsgrenze rutschen. Riexinger: „Es muss Schluss sein mit Lohndumping und Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei!“
Die Forderungen seiner Partei seien finanzierbar, zeigte sich Riexinger überzeugt. Er forderte daher, den Reichen und Superreichen in den Geldbeutel zu greifen. An die Stelle von, wie es Riexinger nannte, unverschämtem Reichtum in wenigen Händen müsse der Staat für soziale Gerechtigkeit sorgen. Klar wandte er sich auch gegen den Verkauf von in Deutschland produzierten Waffen an andere Länder. „Die kommen als Fluchtursache wieder zu uns zurück.“
Der Staat müsse jedem Menschen ermöglichen, seine Grundbedürfnisse zu erfüllen und seine Persönlichkeit zu entfalten, sagte die Bundestagskandidatin der Linken, Saskia Jürgens, denn schließlich sei die Menschenwürde unantastbar und dies garantiere das Grundgesetz. Roland Hamm kündigte an, man werde den Außenminister und früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am 7. August bei seinem Besuch in Aalen mit den von der bevorstehenden Schließung betroffenen Triumph-Mitarbeitern konfrontieren. „Er soll sich mit ihnen auseinandersetzen, schließlich hat seine Partei uns Hartz IV eingebrockt.“Aber auch die Politiker anderer Parteien werde man bei Visiten in Aalen auf das Thema Triumph hinweisen.