LEA-Personal wünscht sich eine Perspektive
Beim Besuch des Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) geht es vornehmlich um die Zukunft der LEA
- Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration Manfred Lucha (Grüne) hat am Mittwoch der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) einen Besuch abgestattet. Bei seiner Stippvisite tauschte sich der Minister auch mit Vertretern der Sozialverbände aus, die in der Einrichtung Mitarbeiter beschäftigen. Sie drängten im Bezug auf einen möglichen Weiterbetrieb der LEA über das Jahr 2020 hinaus auf eine schnelle Entscheidung. Es gehe um eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten, wurde gemahnt.
Wie geht es weiter mit der Ellwanger LEA? Laut Vertrag zwischen Stadt und Land soll die Erstaufnahmeeinrichtung nur bis März 2020 in Betrieb sein. Während die Stadt an diesem Vertrag noch festhalten möchte, würde das Land die Einrichtung gerne über diesen Termin hinaus weiter betreiben. Das hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereits im November 2016 in seinem Standortkonzept schriftlich zum Ausdruck gebracht. Und das wurde auch gestern, beim Besuch des Integrationsministers Lucha in der LEA noch einmal unterstrichen.
Land will den Dialog mit der Stadt suchen
Regierungsvizepräsidentin Alexandra Sußmann erklärte gleich eingangs, dass die Ellwanger LEA mit ihren rund 240 Mitarbeitern und 100 ehrenamtlichen Helfern aus Sicht der Länderbehörden und Ministerien „eine echte Vorzeigeeinrichtung“sei, die auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr gut funktioniere. Ohnehin sei man beim Land davon überzeugt, dass der Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen in ausgedienten Kasernen bei entsprechender Auslastung immer noch die beste und wirtschaftlichste Lösung sei, unterstrich Sußmann. Da die LEA in Ellwangen, zudem „gut in die Gegend passt“, werde das Land den Dialog mit der Stadt suchen, die sich derzeit im Bezug auf die Laufzeit noch nicht verbindlich festlegen wolle.
Sußmanns Worten schloss sich Minister Lucha an, der den LEA-Leiter Berthold Weiß als „den Besten von den Guten“würdigte. Weiß und sein Team hätten in den vergangenen zwei Jahren in Ellwangen Großes geleistet. „Das ist ein Benchmark“, konstatierte Lucha, der sich bei seinem Gastspiel in Ellwangen auch der deutschen Flüchtlingspolitik widmete. „Zu einer ordentlichen Asylpolitik gehört ohne Frage auch die Rückführung. Es dürfen von uns aber nicht die Falschen abgeschoben werden“, sagte Lucha, der sich in diesem Zuge für ein modernes Einwanderungsgesetz stark machte. Das Thema werde nach der Bundestagswahl auf die Agenda kommen, zeigte sich Lucha überzeugt.
Ein solches Einwanderungsgesetz wünscht sich auch Landrat Klaus Pavel. Er machte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass die Ostalb-Region einen enormen Fachkräftebedarf hat, der über Zuwanderung gedeckt werden könne. Deshalb dürften gerade junge Menschen, die hier eine qualifizierte Ausbildung absolviert haben, nicht gleich nach Ende ihrer Lehrzeit wieder abgeschoben werden. „Das ist eine echte Katastrophe“, monierte Pavel und wies auf den aktuellen Fall einer jungen Frau hin, die nach einem glänzenden Werkrealschulabschluss eine Ausbildung beginnen wollte, aber bereits einen Tag nach der Zeugnisausgabe ihren Abschiebebescheid bekam.
Nach einem Rundgang über das Gelände folgte am Mittwoch noch ein abschließendes Gespräch mit Vertretern der Sozialverbände. Sylvia Caspari, Geschäftsführerin des Kreisdiakonieverbands, und Caritas-Regionalleiter Harald Faber betonten dabei unisono, dass ihre Mitarbeiter eine Perspektive bräuchten und deshalb möglichst schnell eine Entscheidung über den Weiterbetrieb der LEA getroffen werden müsse. „Uns rennen bereits die Leute weg“, sagte Faber.
Grab erinnert an Gemeinderatsbeschluss
Während Sußmann den Vertretern der Sozialverbände Hoffnung machte („Die Zeichen stehen gut.“) , trat Ellwangens Bürgermeister Volker Grab etwas auf die Bremse und erinnerte an den Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2016. Darin hatten sich alle Gemeinderatsfraktionen einmütig dafür ausgesprochen, dass die Stadt zumindest vorerst keiner Vertragsverlängerung mit dem Land zustimmen soll. Dieser Beschluss habe nach wie vor Bestand, erklärte Grab. Gleichwohl werde es in dieser Frage „selbstverständlich“einen Dialog geben müssen.
Integrationsminister Lucha machte zum Schluss unmissverständlich klar, dass das Land im Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme zwingend eine flexibel ausgelegte „Basisinfrastruktur“erhalten müsse, da niemand absehen könne, wie sich die Flüchtlingszahlen in Zukunft entwickeln. Angesichts der vielen Krisenherde weltweit, wie aktuell im Jemen oder auch im Südsudan, sei durchaus mit einem erneuten Anstieg der Zahlen zu rechnen, sagte Lucha, der noch darauf hinwies, dass das Land BadenWürttemberg in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen jährlich rund zwei Milliarden Euro investiert, wovon der Bund rund 800 Millionen Euro trage.