Schulsanierungen: OB drängt beim Land

Rentschler fordert finanzielle Unterstützung der Kommunen auch bei der Digitalisierung

(an) - Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler mahnt bei der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land bei der Sanierung von Schulgebäuden an. Das Problem der gewaltigen Kosten für die Sanierung kommunaler Schulbauten werde immer drängender. Außerdem fordert er, Schulsanierungen und digitale Aufrüstung der Schulen enger miteinander zu verzahnen und abzustimmen.

„Anlässlich Ihres Besuchs in Aalen im Mai habe ich schon den Sanierungsstau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Kommunen thematisiert. Obwohl eine entsprechende Unterstützung von Bund und Land bereits in Aussicht gestellt wurde, fehlt es noch immer an der pragmatischen Umsetzung der angekündigten Förderprogramme“, schreibt Rentschler in einem Brief an die Ministerin. Die politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene seien gefordert, bald eine Lösung für die Kostenteilung für die Sanierungen, Modernisierungen und Digitalisierung zu erarbeiten.

Nur eine erste Hilfsmaßnahme

Vor drei Jahren habe Aalen, so Rentschler weiter, ein Schulbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht, dessen Kostenvolumen inzwischen – bei steigender Tendenz – bei über 60 Millionen Euro angekommen sei. Ein Betrag, der den Haushalt zusätzlich zu den regulären Unterhaltungsund Sachkosten für den Schulbetrieb belasten werde. „Ohne Unterstützung des Landes sind die Kosten der Sanierungsleistungen nicht zeitnah zu stemmen. Die zugesagte Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Sanierungsfonds stellt nur eine erste Hilfsmaßnahme dar“, so der OB weiter. Es sei notwendig, diese Fördermittel vordringlich für die Schulbausanierung einzusetzen.

„Gleichzeitig sollten Förderrichtlinien eingeführt werden, die sich am Bedarf der Kommunen orientieren müssen. Empfehlenswert wäre eine analoge Regelung zur Förderungspraxis bei Schulbauinvestitionen, die von einer Bezuschussung in Höhe eines Drittels der förderfähigen Kosten ausgeht“, schreibt Rentschler an Eisenmann weiter. Gleichzeitig wäre es für die Kommunen von großem Vorteil, wenn Land und Bund die unterschiedlichen Förderprogramme aufeinander abstimmen würden. Neben der Sanierung müssten die Kommunen auch die Modernisierung und die Digitalisierung in Angriff nehmen. Keines dieser Themen dürfe im Hinblick auf eine bildungsorientierte Gesellschaft und den Fachkräftebedarf einer florierenden Volkswirtschaft vernachlässigt werden.

Grundsätzlich sind, wie Aalens OB darlegt, aus kommunaler Sicht mehrere Themenfelder miteinander abzustimmen: Die Digitalisierung der Schulen müsse zeitnah erfolgen und in enger Koordination mit der Schulbausanierung möglich sein. Die zugesagte Förderung des Bundes („Wanka-Milliarden“) dürfe nicht erst fließen, wenn die Sanierung eines Schulgebäudes abgeschlossen ist. Das Land müsse schnellstmöglich eine Empfehlung zu Standards der Multimediaausstattung der Schulen vorlegen, wenn die Schulen in der vom Land vorgegebenen Geschwindigkeit digitalisiert werden sollen.

Modernisierungsstau auflösen

Die Kommunen, so Rentschler abschließend, hätten mit der Einführung der Halbtages-beziehungsweise Ganztagesschule und den Gemeinschaftsschulen bereits eine gewaltige Last geschultert. Hier seien zum Teil auch mit Landeszuschüssen erhebliche Investitionen erbracht worden. Dieses Angebot binde große Personalressourcen in den technischen Ämtern und den Schulämtern der Kommune. Jetzt bräuchten die Kommunen eine tatkräftige und schnelle Unterstützung von Bund und Land, um den bestehenden Sanierungsund Modernisierungsstau an den Schulen auflösen zu können.