Merkels gewichtigster Minister
Wahlkampf-Endspurt von Roderich Kiesewetter mit Peter Altmaier
- Der Bundestagswahlkampf geht seinem Ende entgegen. Am Sonntag wird gewählt. Schwergewichtige Unterstützung hat CDUBundestagskandidat Roderich Kiesewetter im Schlussspurt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier erhalten. Merkels Mann für besondere Aufgaben erläuterte den Zuhörern in der Essinger Schlossscheune am Dienstagnachmittag Bundespolitik aus Unionssicht.
Altmaier ist eigentlich im Stress. Ein Termin jagt den anderen. Nach Essingen fährt er zu einem Wahlkampfauftritt mit Norbert Barthle in Schwäbisch Gmünd. Die Zeit in der Schlossscheune ist deshalb eigentlich knapp bemessen. Doch hetzen lässt sich Altmaier nicht. Bevor er ans Rednerpult tritt, legt er sein Jackett ab und krempelt seine Hemdsärmel hoch. Erst dann legt er los. Der Minister spricht gut eine Stunde. Er redet frei – völlig ohne Manuskript.
Kiesewetter hatte Altmaier zuvor als wichtigen Minister in Merkels Kabinett begrüßt. Der so Angesprochene schmunzelt und meint: Nein, so wichtig sei er nicht. Aber er sei der mit Abstand gewichtigste Minister. Da könne auch kein Sigmar Gabriel mithalten. Das Publikum lacht.
Der wahlkämpfende Minister spricht zunächst davon, dass die Menschen derzeit im besten Deutschland lebten, das es je gegeben habe. „Ich möchte aber schon, dass es uns auch in Zukunft gut geht“, ruft er in den Saal. Die nächsten Minuten nutzt er, um die Verdienste der Union unter der Führung von Angela Merkel beim Abbau der Arbeitslosigkeit herauszustellen. Er betont, dass es mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble zum vierten Mal in Folge gelungen sei, einen Haushalt aufzustellen, ohne einen Cent neue Schuld aufzunehmen. Es folgt das Versprechen, mit einer Union an der Regierung in den kommenden vier Jahren keine Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil. CDU/ CSU wollten die Steuern um 19 Milliarden Euro senken und gleichzeitig Familien und Kinder unterstützen. Das Kindergeld wolle man um 25 Euro pro Kind und Monat anheben. Den Soli werde man abschaffen – allerdings nicht in einem Schritt, sondern schrittweise über mehrere Jahre.
„Quatsch“, konstatiert Altmaier und kontert damit Befürchtungen, wonach die CDU das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre heraufsetzen werde. „Darüber haben wir keine Sekunde nachgedacht.“Der Unionspolitiker will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Dann gingen auch die Mieten zurück. Er ist für schnelles Internet, weil so Arbeitsplätze auch auf dem Land geschaffen werden. Deutschland müsse den Anspruch haben, die modernste IT-Infrastruktur in Europa aufzubauen. Und noch ein Ziel: Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die bürgerfreundlichste Verwaltung in Europa auf den Weg bringen.
Leidenschaftlich bekennt sich Altmaier zum europäischen Gedanken. Dieses Europa sei das Beste, was den europäischen Völkern in den vergangenen 200 Jahren passiert sei. Was die Flüchtlinge betrifft, so soll denen geholfen werden, die einen echten Anspruch auf Schutz haben.
Am Ende seiner Rede stellte Altmaier die Idee einer „Stiftung Ehrenamt“vor. Damit soll Vereinen geholfen werden, die sich nicht mehr selbst organisieren können und bei der Führung ihres Vereins auf die Hilfe einer Kommune angewiesen sind.