Der Kampf um ein dauerhaftes Bleiberecht

Christa Pötzl kann die drohende Abschiebung der Familie Jashari nicht verstehen und nicht akzeptieren. Sie und ihre Mitstreiter aus der katholischen Kirchengemeinde möchten für die Familie ein humanitäres Bleiberecht erreichen. Und zwar auf Dauer. Nach Ansicht von Pötzl hatte die Familie von Anfang an eine schlechte anwaltliche Vertretung. Der Asylantrag, der 2015 gestellt wurde, wurde abgewiesen. Mazedonien als ein EU-Beitrittskandidat gilt seit Ende 2014 als sicheres Herkunftsland. Eine Krankheit ist kein Asylgrund. Auch der Härtefallantrag, den der damalige Rechtsanwalt bei der Kommission im Innenministerium eingereicht hat, wurde abgewiesen. Daraufhin hätte die Familie eigentlich im November 2016 ausreisen müssen. Eine Aalener Rechtsanwältin habe jedoch erreicht, dass die Operationen für die Mädchen noch genehmigt wurden und sie insofern in Deutschland bleiben dürfen. Bis jetzt. Um die Abschiebung zu verhindern, hat Pötzl alle Hebel in Bewegung gesetzt. Schließlich gehe es um die Zukunft der Kinder. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nichts erreichen konnte, habe sie im August einen zweiten Härtefallantrag eingereicht, der jedoch auch bereits nach einem Tag abgelehnt worden sei. Darauf- hin wandte sich Pötzl an Bischof Gebhard Fürst, damit dieser beim Staatsministerium wegen des Falls interveniert. Doch auch der Oberhirte konnte nichts bewirken. Jetzt hofft Pötzl auf die Unterstützung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber. Dieser habe sich bereiterklärt einzugreifen und seinen guten Draht zum Innenminister Thomas Strobl zu nutzen. Parallel dazu hat die katholische Kirchengemeinde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, an der sich bereits zahlreiche Bürger beteiligt haben. Die Listen gehen mittlerweile durch die Stadt und auch die evangelische Kirchengemeinde mit Pfarrer Ulrich Marstaller habe ihre Unterstützung zugesagt. Die rechtlichen Mittel, um die Abschiebung der Familie zu verhindern, seien erschöpft, sagt Pötzl. Sie hofft, dass Georg Brunnhuber Erfolg hat oder der zweite Härtefallantrag nochmals geprüft wird. Der katholische Pfarrer Andreas Macho ist wie viele Oberkochener Bürger von dem Fall erschüttert. Wenn man die Abschiebung gar nicht anders verhindern kann, gebe es immer noch die Möglichkeit des Kirchenasyls. Pötzl will zudem prüfen lassen, ob eine Abschiebung wie im Fall Jashari nicht gegen die Kinderrechtskonvention der UNO verstößt.