Katalonien will abstimmen
Unterstützer des Referendums besetzen Wahllokale
(AFP) - Katalonien treibt die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid weiter voran. Die Abstimmung werde in insgesamt 2315 Wahlbüros stattfinden, sagte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, in Barcelona. Der Regierungssprecher bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern. Unterstützer des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien begannen am Freitagabend in Barcelona mit der Besetzung von diesen Gebäuden. Zwei Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, alle voraussichtlichen Wahllokale zu schließen und zu blockieren.
Die Abstimmung wurde vom Verfassungsgericht und von der Madrider Regierung verboten. Erst am Donnerstag hatte die spanische Polizei bei Hausdurchsuchungen erneut 2,5 Millionen Wahlzettel sichergestellt.
- Am kommenden Sonntag will die nordostspanische Region Katalonien trotz eines Verbotes durch das spanische Verfassungsgericht ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum durchführen. Spaniens Regierung versucht, diesen illegalen Wahlgang mit allen Mitteln zu verhindern. Die Regierung schickte Tausende Polizisten nach Katalonien, die das Verbot durchsetzen sollen.
Warum will sich Katalonien von Spanien abspalten?
Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache und Kultur. Sie pochten in den vergangenen Jahren vergeblich auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom spanischen Zentralstaat zunehmend wirtschaftlich benachteiligt und politisch bevormundet. Immer noch ist die Erinnerung an die Unterdrückung während der faschistischen Franco-Diktatur (1939 bis 1975) wach: Damals wurde Katalonien kulturell wie politisch gleichgeschaltet. Wer Katalanisch sprach, wurde verfolgt. Die Festnahmen der vergangenen Tage und die Schließung von Wahllokalen wird von Katalanen als Fortsetzung dieser Repression empfunden.
Warum ist das Referendum illegal?
Laut Spaniens Verfassung müssen Volksabstimmungen vom Staat genehmigt werden. Spaniens Regierung, wie auch das spanische Parlament, lehnen jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Zudem ist in Spaniens Verfassung die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“verankert. Deswegen hat das Verfassungsgericht, auf Antrag der spanischen Reschen gierung, das vom katalanischen Regionalparlament eigenmächtig beschlossene Plebiszit suspendiert. Spaniens Verfassungsgericht stellte aber fest, dass es prinzipiell nicht illegal sei, wenn Katalonien einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse rechtsstaatlich geschehen – also nicht einseitig, sondern im Dialog mit der spanischen Zentralregierung, um eine Verhandlungslösung sowie die notwendige Änderung der Verfassung zu erreichen.
Was sagt Kataloniens Bevölkerung ?
In den Erhebungen der größten spani- Zeitung „El País“und der größten katalanischen Zeitung „La Vanguardia“sind zwischen 82 und 72 Prozent der Katalanen dafür, dass ihre Region in einem legalen und ausgehandelten Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen darf. Bei einer einseitig angesetzten Abstimmung wie jene vom Sonntag liegt die Zustimmung niedriger. Nach der letzten verfügbaren Erhebung des offiziellen katalanischen Umfrageinstituts Centre d’Estudis d’Opinió vom Juli sind nur 41 Prozent für eine Abspaltung und 49Prozent dagegen.
Wie geht es nach Sonntag weiter?
Kataloniens Regierung erklärte, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung bei einem Sieg der Befürworter umgehend die Abspaltung von Spanien eingeleitet werde. Spaniens Regierung kündigte für diesen Fall an, dass man auch darauf mit der Keule des Gesetzes antworten werde: Der katalanischen Regierung droht dann die Amtsenthebung, die Region könnte unter spanische Verwaltung gestellt werden. Analysten sind sich weitgehend einig, dass dieser Konflikt nicht mit Zwangsmaßnahmen beendet werden kann. Ohne Dialog und Verhandlungen über den künftigen Status Kataloniens werde es keine Lösung geben, so die Meinung der Experten.