Keine Einigung im Hülener Wasserstreit
Lauchheims Gemeinderat beharrt auf seinem Entschluss: Gleicher Preis für alle
- Die Hülener sollen den gleichen Wasserpreis bezahlen wie die übrigen Lauchheimer: Mit zehn Stimmen hat der Gemeinderat der Stadt Lauchheim erneut seine Auffassung über die Rechtmäßigkeit seiner im Juni einstimmig verabschiedeten Wassersatzung bekräftigt. Wolfgang Dambacher und Andreas Walter stimmten dagegen. Sechs der 18 Gremiumsmitglieder waren nicht anwesend und hatten sich für die Sitzung entschuldigt.
Bevor es zur Abstimmung kam, las Bürgermeisterin Andrea Schnele den Antrag vor, in dem sich der Hülener Ortschaftsrat auf den Eingemeindungsvertrag von 1974 beruft, speziell auf die darin der Ortschaft verbürgte „eigene Wasserrechnung“. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres einen einheitlichen Wasserpreis von 2,04 Euro für einen Kubikmeter Frischwasser für die gesamte Stadt beschlossen hatte, was das Hülener Wasser um 42 Prozent verteuert, war es zum Protest der Hülener Bürger gekommen.
Hülener hatten Unterschriften gesammelt
Der Hülener Ortsvorsteher und Lauchheimer Gemeinderat Andreas Walter bedankte sich bei seinem Ortschaftsratskollegen Josef Lindenmeier, der wie auch schon bei einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung in Hülen bekundete, dass er sich „die Rechtsauslegung der Stadtverwaltung nicht gefallen lassen will.“Dass Hülen geschlossen hinter ihm steht, spiegelte sich in 194 Unterschriften wider, die der Bürgermeisterin nach der Sommerpause übergeben wurden. Sie habe die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur Vereinheitlichung des Wasserpreises von der Dienstaufsichtsbehörde und einem Fachanwalt bestätigt bekommen, wiederholte Schnele, was sie auch in Hülen schon gesagt hatte.
Gemeinderat Wolfgang Dambacher fand das Hülener „Rechtsbeharren“gut und bezweifelte die Kompetenz der Rechtsgutachter, die infolge des Hülener Protests, nachträglich von der Stadtverwaltung zu Rate gezogen wurden. Er bekannte auch, „jetzt alles ganz anders zu sehen“als im Juni bei der Satzungsverabschiedung. Er bemängelte, dass er damals „das alles gar nicht gewusst habe“.
Anderer Auffassung war dagegen Robert Jakob, der die Sache jetzt „genauso sieht“wie bei der ersten Abstimmung. Wie es der Ortschaftsrat in seinem Antrag für den Fall „keiner Einigung“forderte, wurde die Berufung eines Vermittlungsausschusses gegründet und als Gemeinderatsvertreter in diesen Wolfgang Dambacher, Robert Jakob und Michael Jast gewählt. Drei Mitglieder wird der Ortschaftsrat in diesen entsenden. Des Weiteren gehören ihm die Bürgermeisterin und der Hülener Ortsvorsteher an, und am 24. Oktober findet die erste Sitzung statt.