Alte Gräben brechen auf

Inhaltlich ist es ein guter Kompromiss, den Grüne und CDU zum Vorgehen gegen das Fahrverbots-Urteil gefunden haben. Eine höchstrichterliche Klärung macht bei einer so weitreichenden Frage Sinn. Der direkte Weg zum höchsten deutschen Verwaltungsgericht verspricht raschere Klärung als der Gang über die Berufungsinstanz. Weitere jahrelange Prozesse wären den betroffenen Anwohnern kaum zu vermitteln – gerade von einer grün-geführten Landesregierung, die auf die Politik des Gehörtwerdens stolz ist.

Stilistisch hinterlässt der Zwist eine Frage: Wird nun aus jedem Konflikt zwischen Grün-Schwarz ein Duell zwischen den starken Männern der Union? Schon bei der Polizeireform waren die Ich-AGs der CDU, Thomas Strobl, Wolfgang Reinhart und Guido Wolf eher gegen – als miteinander unterwegs.

Später trug Landwirtschaftsminister Peter Hauk seinen Teil zum innerparteilichen Gerangel um den CDU-Landesvorstand bei, indem er einen Politiker aus seinem Bezirksverband in eine Kampfkandidatur schickte.

Im aktuellen Konflikt knirschte es hörbar zwischen Innenminister Strobl und Fraktionschef Reinhart.

Die CDU hatte einen guten Start in die Koalition. Sie besetzte wichtige Themen. Doch nun brechen alte Gräben in der Partei wieder auf, weil sich Einzelne um die Macht balgen. All jenen, die auf den Sessel des Ministerpräsidenten schielen, sei gesagt: Diese Rechnung ging seit 2011 bereits zwei mal nicht auf für die Union. Uneinigkeit macht unattraktiv.