Friedliche Proteste gegen AfD-Veranstaltung in der Stadthalle

(fg) - Friedliche Proteste haben die Kundgebung der AfD am Mittwochabend in der Ellwanger Stadthalle begleitet. Eine Gruppe der Antifa und eine Gruppe von Asylbefürwortern demonstrierten außerhalb der Stadthalle für die Rechte von Flüchtlingen. Innen hielt Karl-Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, ein Referat über den juristischen Status von Flüchtlingen. Seine Kernthese lautete, dass sich aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt, kein Recht auf den Grenzübertritt und den Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland ableiten lasse. Generell sprach Schachtschneider den seit 2015 ins Land gekommenen Flüchtlingen ab, legal ins Land gekommen zu sein.

Den Islam sieht der emeritierte Staatsrechtslehrer primär als politische Ideologie, für den deshalb die Religionsfreiheit nicht gelte. Die aus seiner Sicht drohende Islamisierung bewertet Schachtschneider als „Jahrtausendgefahr“. Der 77-Jährige hält außerdem Nationalstaaten für die einzig gültige Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt er vor, mit der Grenzöffnung nicht aus humanitären Überlegungen gehandelt zu haben, sondern um einen „Weltenplan“zu vollstrecken, der gleichermaßen im Interesse des neoliberalen Kapitalismus und des sozialistischen Egalitarismus liege. Die europäische Integration sei demnach nur ein Schritt zur Vorbereitung einer Weltregierung.

Schachtschneider gilt als prominenter Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Bereits Jahre vor der Gründung der AfD hatte er sich als Euro-Gegner positioniert. Ein ausführlicher Bericht folgt.