Kiesewetter begrüßt Regelwerk zur Migration
(an) - Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat das „Regelwerk zur Migration“begrüßt. Er kündigt Regionalkonferenzen im Ostalbkreis an.
Der Kreisvorsitzende der CDU Ostalb begrüßt die Einigung von CDU und CSU am Wochenende zu einem Regelwerk zur Migration in Deutschland. „Besonders wichtig sind mir das individuelle Asylrecht und nachhaltige Maßnahmen, die an den Ursachen für Flucht ansetzen. Eine sogenannte Obergrenze ist damit nicht vereinbar“, schreibt Kiesewetter in einer Pressemitteilung. Er sehe sich damit in seiner Forderung nach einem modernen Einwanderungsregelungsgesetz bestätigt, und kritisiert: „Die schriftliche Fixierung eines einheitlichen Ansatzes der beiden Schwesterparteien wäre in dieser Formbereits viel früher, sogar im vergangenen Jahr bereits vor den Landtagswahlen möglich gewesen.“Das lange Hinauszögern einer Verständigung habe den „hohen Preis“von Stimmenverlusten bei den Bundestagswahlen und Verunsicherung gekostet.
Die CDU-Ostalb will für die Mitglieder und die Öffentlichkeit mehrere Regionalkonferenzen im Ostalbkreis anbieten –zur Diskussion des Wahlergebnisses und für Impulse zur weiteren Arbeit in der Region.
Jetzt gelte es auf dieser Grundlage in den Verhandlungen mit FDP und Grünen für eine neue Regierungskoalition gute Lösungsvorschläge auszubuchstabieren und kompromissfähig zu sein – hier sei von Partei und Fraktion „harte Arbeit“gefordert.