Zuspruch für AfD hält sich in Grenzen

Bürgerdialog der Partei in der Ellwanger Stadthalle verläuft friedlich

(fg) - Der sogenannte Bürgerdialog der AfD vom Mittwochabend in der Ellwanger Stadthalle ist in ruhigen Bahnen verlaufen. Die Thesen des emeritierten Staatsrecht-Professors Karl-Albrecht Schachtschneider zur Flüchtlingssituation haben nur ein spärliches Publikum gefunden.

Schon kurz vor Beginn der AfDVeranstaltung ziehen die Polizisten ab. „Alles ruhig“, sagen die Beamten. Der Zuspruch für den Bürgerdialog der Partei in der Stadthalle halte sich in Grenzen. Am Eingang wartet eine Mahnwache der Antifa mit Transparenten. „No Borders, No Nations, Refugees Welcome“steht auf einem.

Die Halle ist etwa zu einem Viertel gefüllt, es sind geschätzt etwa 80 Besucher. Die Veranstalter geben ein paar Minuten zu und warten auf Nachzügler. Ein älterer Mann beginnt ein Gespräch. Er hat ein Buch dabei. Der Titel: „Wir schaffen es nicht.“In dem Buch erzählt eine Flüchtlingshelferin über negative Erfahrungen mit Geflüchteten.

Im Gespräch erzählt der Senior, er habe die AfD „wegen der Kontrolle“gewählt. Die Kontrolle sei verloren gegangen. Es ist nicht ganz klar, was er meint: Kontrolle über die Zuwanderung oder die Kontrolle der Regierung durch das Parlament? Die meisten Besucher sind ältere Männer. Ganz vorn sitzen ein paar Männer zwischen 20 und 30 Jahren, sportlich, alle gut gekleidet. Sie filmen mit ihren Handys. Auffällig: Im Publikum sitzen kaum Frauen.

„Wir sehen, dass viele Plätze leer sind“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall. Er führt das darauf zurück, dass Menschen, die sich zur AfD bekennen, im beruflichen oder privaten Umfeld benachteiligt würden. Udo Stein wohnt, wie er selbst sagt, gleich hinter der Kreisgrenze und kennt Ellwangen gut. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms, so Stein, sei das Fuchseck beinahe zu einer „No-Go-Area“geworden, klagt er. Stein stellt den Hauptredner des Abends vor: Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Der Staatsrechtslehrer der Universität Erlangen-Nürnberg gilt als Vordenker der Neuen Rechten.

Kritik an Rechtsprechung des Verfassungsgerichts

In seinen einführenden Worten lobt der 77-Jährige das Grundgesetz als eine „sehr gute Verfassung“. Aber die gegenwärtige Auslegung behagt ihm nicht: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes diene primär dazu, die Politik der Regierung bestmöglich zu verteidigen. Wiederholt hat der Professor Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Einigung und den Euro eingereicht. In einem Interview mit der FAZ hat er sich Jahre vor der Gründung der AfD als Euro-Gegner positioniert.

In seinem Vortrag bezieht Schachtschneider Stellung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die europäische Integration: Alle Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kamen, seien illegal hier. Denn sie seien sämtlich über sichere Drittstaaten eingereist.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, sei zudem nicht aus humanitären Motiven erfolgt. „Das ist Vollstreckung eines Weltenplans!“, sagt er. Hinter dem Plan, der letztlich auf die Installation einer Weltregierung abziele, vermutet er die Vereinten Nationen und einflussreiche Persönlichkeiten. Wen er damit meint, sagt Schachtschneider nicht.