Türkei dementiert Rolle Schröders im Fall Steudtner
Justizminister Gül betont Unabhängigkeit der Justiz
(dpa/mö) - Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ist nach Angaben der türkischen Regierung nicht auf ein Geheimtreffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. „Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun“, sagte Justizminister Abdulhamit Gül am Freitag in Ankara. „Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral.“
Nach deutschen Medienberichten soll dagegen das Treffen Schröders mit Erdogan im September zum Durchbruch geführt haben. Gül sagte auf die Frage eines Journalisten, ob es ein solches Treffen gegeben habe: „Das kann ich nicht wissen.“Nach der Freilassung Steudtners am Donnerstag sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Spiegel Online: „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung.“
Gül sagte am Freitag: „Die türkische Justiz entscheidet entsprechend der Beweise im Rahmen der Akte.“Der Justizminister betonte: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat.“Gabriel telefonierte am Freitag mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu und brachte seine Freude über die Freilassung Steudtners zum Ausdruck. Außerdem habe er sein Interesse an einem weiteren Dialog und an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich gemacht, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr. Mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei noch aus politischen Gründen in Haft. Die prominentesten sind der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu.
Tolus Anwalt knüpft an die Freilassung Steudtners allerdings keine große Hoffnung für seine Mandantin. „Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität“, sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der „Frankfurter Rundschau“. Die Vorwürfe seien bei Tolu wie bei Steudtner „schlicht an den Haaren herbeigezogen und durch keinen einzigen objektiven Beweis belegt“, sagte Hummel. Der nächste Prozesstermin für Tolu ist für den 18. Dezember anberaumt. Der Vater Tolus hofft nun auf ein stärkeres Engagement der Politik für seine Tochter. „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar, dass er mit Präsident Erdogan gesprochen hat. Ich hoffe, dass sie auch über meine Tochter Mesale und Deniz Yücel gesprochen haben“, sagte Ali Reza Tolu der „Bild“-Zeitung .