US-Politiker treten für Klimaschutz ein
Schwarzenegger stellt sich Trump entgegen – Verbände verlangen Führungsrolle von Merkel
(dpa/AFP) - Kalifornien und andere US-Bundesstaaten wollen den von Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen durch verstärkte eigene Anstrengungen ausgleichen. Das kündigte der kalifornische Gouverneur Jerry Brown am Sonntag bei der Weltklimakonferenz in Bonn an. Brown stellte zusammen mit anderen US-Politikern den 120-seitigen Bericht ihrer Initiative „America’s Pledge“vor.
Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, der frühere Gouverneur von Kalifornien, rief in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Dass Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, „bedeutet gar nichts“, sagte Schwarzenegger am Sonntagabend vor begeisterten Zuhörern. Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, forderte der 69-Jährige. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irre machen lassen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik aus. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt nichts gewonnen“, sagte Merkel in einer Videobotschaft. Gegen diese Haltung demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen in Bonn.
Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich forderten zu Beginn der entscheidenden Phase der Verhandlungen die Regierungen in Berlin und Paris auf, eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Beide Staaten müssten der „Motor für eine ehrgeizige Klimapolitik“werden, heißt es in einem Schreiben an Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“zitiert. Die 18 Verbände verlangen, die europäischen Klimaschutzziele anzuheben und regionale Mindestpreise für Kohlendioxid einzuführen. Merkel und Macron werden diese Woche in Bonn erwartet.
Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin bestätigte, wird die Bundesregierung keine Klage gegen strengere Grenzwerte in der Europäischen Union einlegen.
- Deutschland kann mit seiner Technologie und Innovationen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Das sagte Gerd Müller (CSU, Foto: dpa), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gespräch mit Andreas Herholz.
Herr Müller, in Bonn geht die Klimakonferenz in die entscheidende Phase. Welches Signal erwarten Sie von dem Treffen?
Es geht um den konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens der 195 Staaten der Welt. Die vorgegebenen Ziele zur Minderung der Erderwärmung müssen überprüft und alles daran gesetzt werden, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Das Pariser Abkommen gilt und muss weltweit umgesetzt werden. Dafür hat jeder seinen Beitrag zu leisten. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Wir müssen die Energieeffizienz weiter erhöhen und den Anteil der erneuerbaren Energien steigern.
Könnte die Energiewende in Deutschland auch international als Vorbild dienen?
Wir brauchen eine weltweite Energiewende. Hier könnten wir mit einer deutschen Investitions- und Technologieinitiative führend sein. Das sichert auch Arbeitsplätze in Deutschland. China, Indien und Afrika dürfen die Industrialisierung nicht auf der Basis von Kohle vollziehen. Mit einer Milliarde Euro, mit der wir erneuerbare Energien in Afrika oder Indien fördern, erreichen wir so viel wie mit der Abschaltung von 50 Kohlekraftwerken in Deutschland. Es muss auch mehr für den Schutz des Tropischen Regenwaldes getan werden. Jahr für Jahr verlieren wir an Regenwald etwa die Hälfte der Nutzfläche Deutschlands durch Brandrodung. Für Palmöl und Soja brennen in Brasilien oder Indonesien die Regenwälder. Das muss gestoppt und nur noch zertifiziertes Palmöl und Soja eingeführt werden.
Politiker und Wirtschaftsvertreter warnen, dass Klimaschutz auch Arbeitsplätze kosten könne, etwa beim Kohleausstieg.
Wir können Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden. Klimaschutz kostet keine Arbeitsplätze, sondern schafft weltweit Millionen von Jobs. Die Industrieländer müssen sich beim Klimaschutz stärker in den Schwellenund Entwicklungsländern engagieren. Wir müssen und können zum Beispiel Afrika mit unserer Technologie zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien machen, so wie wir bereits mit Siemens in Marokko das weltgrößte Solarkraftwerk gebaut haben. Es geht jetzt darum, Zeichen zu setzen. Derzeit werden weltweit 1600 Kohlekraftwerke gebaut, vor allem in China und anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. Hier entscheidet sich das Weltklima unabhängig von der Erreichung unserer Klimaziele zu Hause.