Lucha weist Kritik der Kreise zurück
(tja) - Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich am Montag gegen Vorwürfe gewehrt, die Landesregierung lasse die Kreise im Stich. Sie werfen Lucha vor, sie auf den Mehrkosten für neue Zuschüsse für Menschen mit Behinderungen sitzen zu lassen. „Wir fühlen uns massiv getäuscht“, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski. Lucha betont, das Land werde zu seinem Wort stehen und das Geld bereitstellen – allerdings erst ab 2020, wenn die Regeln tatsächlich in Kraft treten.
(lsw) - Baden-Württemberg kann auch in den kommenden Jahren mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Für die Jahre 2018 und 2019 gehen die Steuerschätzer davon aus, dass das Land 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern bekommt als im Doppeletat für die beiden Jahre veranschlagt worden ist. Allein für das laufende Jahr wird ein Plus von 1,06 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart nach der Novembersteuerschätzung mit.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dämpfte aber Hoffnungen auf hohe Mehrausgaben des Landes. Die zusätzlichen Steuermittel würden größtenteils dazu benötigt, um die sogenannte Schuldenbremse vom Jahr 2020 an einhalten zu können. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Eine Milliarde Euro aus den Steuermehreinnahmen will Sitzmann dazu nutzen, um so genannte verdeckte Schulden abzubauen.
Bereits vor einigen Wochen hatte sich die grün-schwarze Koalition darauf verständigt, im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro an regulären Krediten zu tilgen. Denn das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. SPDFraktionschef Andreas Stoch und FDP-Finanzexperte Gerhard Aden forderten die Regierungsfraktionen auf, mehr Schulden abzubauen.
Der Doppeletat 2018/2019 wird derzeit im Landtag beraten und soll noch vor dem Jahreswechsel vom Parlament beschlossen werden.