EU-Verteidigungsunion kommt

Gründungsdokument von 23 Staaten unterzeichnet

(dpa) - 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. In Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (Pesco). Die Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. „Es war für uns wichtig, gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump, die Red.), uns eigenständig aufzustellen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die 23 EU-Staaten verpflichten sich zur Einhaltung von 20 Bedingungen, unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union.

(dpa) - Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken.

Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan teilte am Abend auf ihrer Webseite mit, der Sender habe sich inzwischen als ausländischer Agent in den USA registriert. „Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben“, schrieb Simonjan.

Details waren zunächst nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden.