„Nicht um jeden Preis“
- Paul Ziemiak (Foto: dpa), Vorsitzender der Jungen Union Deutschland, befürwortet eine Große Koalition mit der SPD. Die Handschrift der Union müsse aber klar erkennbar sein, sagte er im Gespräch mit Andreas Herholz.
Was spricht gegen Neuwahlen?
Neuwahlen wären der schlechteste Weg. Wir können die Menschen nicht solange entscheiden lassen, bis uns das Ergebnis passt. Wir sollten jetzt mit der SPD Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition führen. Aber nicht um jeden Preis. Wenn die SPD jetzt glaubt, utopische Forderungen an die Union stellen zu müssen, dann sollten die Genossen wissen, dass es für uns eine Grenze der Machbarkeit gibt. Wenn die überschritten ist, wird es eine Minderheitsregierung geben.
Wo genau liegt die Grenze? Und was sind für die CDU die Bedingungen für eine Große Koalition?
Grundlage für den Bereich Flucht und Zuwanderung sind gemeinsame Positionen von CDU und CSU. Es bleibt bei der Begrenzung der Zahl der Migranten auf 200 000 pro Jahr. Das wäre sogar mit den Grünen möglich gewesen. Da müssen wir das auch mit der SPD hinbekommen. Es muss bei dem Ziel stabiler Staatsfinanzen und der schwarzen Null im Bundeshaushalt bleiben. Jetzt muss es um Entlastungen der Menschen gehen und nicht um neue Belastungen. Die Handschrift der Union muss klar erkennbar sein.
Die SPD nennt bereits die Einführung der Bürgerversicherung und einer Solidarrente als Bedingungen für eine Große Koalition. Ist die Union da kompromissbereit?
Die Bürgerversicherung führt in die falsche Richtung. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und sind nicht erpressbar. Es darf kein Weiter-so geben. Wir brauchen eine Regierung, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Bei der Großen Koalitoin bin ich da skeptisch, aber wir sollten es versuchen. Die Rente mit 63 etwa wieder abzuschaffen, wäre mit der SPD sehr, sehr schwierig.
Die Junge Union fordert eine personelle Erneuerung. CSU-Chef Horst Seehofer zieht es offenbar nach Berlin. Von Erneuerung kann da nicht die Rede sein, oder?
Wir brauchen neue Gesichter, aber auch erfahrene. Beides müssen wir miteinander verbinden. In einer neuen Regierung, aber auch in der Fraktion und Partei müssen neue junge Kräfte an die Spitze rücken. Jetzt muss ein Gesamtpaket aus neuem Personal und Inhalten geschnürt werden. Nur so kann die Union die nächsten Wahlen erfolgreich bestreiten. Über die Zukunft von Horst Seehofer entscheiden die CSU und er selbst.