Keine Zeit mehr verlieren

Angela Merkel bittet erneut an den Verhandlungstisch. Die Kanzlerin will mit Ländern und Kommunen nach Lösungen in der Dieselkrise suchen. Im Bundestagswahlkampf hatte Merkel das Thema zur Chefsache gemacht. Der eilig aufgelegte milliardenschwere Mobilitätsfonds, der den besonders betroffenen Kommunen helfen soll, ihre Abgasprobleme besser in den Griff zu bekommen, darf nicht in den Mühlen der Ministerialbürokratie stecken bleiben.

Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Spätestens, wenn das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar bisherige FahrverbotsEntscheidungen bestätigen sollte, wird es für die Städte und Dieselfahrer richtig ernst. Die Dieselkrise lässt sich nicht einfach wegmoderieren. Bisherige Gipfel waren eher Showveranstaltungen, dienten vor allem dazu, die Betroffenen vor der Bundestagswahl zu beruhigen. Eine Umstellung der veralteten Fuhrparks der Kommunen von Diesel- auf Elektrofahrzeuge dauert Jahre. Damit lässt sich kurzfristig keine große Wirkung erzielen. Die Umrüstung von schmutzigen Diesel-ÖPNV-Fahrzeugen und die Ausstattung von Bussen und Lkw mit moderner Dieselabgasreinigung wäre dagegen kurzfristig möglich und ein dringender Schritt. Hier muss der erste Schwerpunkt liegen. Und die Autoindustrie darf sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, muss sich endlich stärker an dieser Aufgabe beteiligen.