Entscheidungen über Anträge der Fraktionen

(ard) - Punkt für Punkt ist der Gemeinderat am Mittwoch die zahlreichen Anträge durchgegangen, welche die Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2018 gestellt hatten. Hier in der Zusammenfassung einige Ergebnisse:

Runder Tisch Innenstadt

Zumindest teilweise hat sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchgesetzt, dass es künftig regelmäßig einen Runden Tisch zu aktuellen Entwicklungen in der Innenstadt geben müsse. Der, so hatte die Verwaltung geantwortet, existiere bereits seit Bestehen des ACA. Künftig soll er aber, so die neue Formel, mindestens zweimal im Jahr tagen.

Barrierefreies Friedhof-WC

Die Mehrheit hat die CDU für ihren Antrag gewonnen, das WC auf dem Wasseralfinger Friedhof barrierefrei auszubauen. Die anfängliche Befürchtung der Verwaltung, dies nun auf allen Friedhöfen sofort tun zu müssen, konnte der Gemeinderat zerstreuen. Dennoch will die Stadt auch ihre anderen Friedhöfe auf diesen Aspekt hin untersuchen.

Rathaus nicht verschieben

Abgeblitzt sind die Grünen mit ihrem Antrag, die Sanierung des Rathauses auf die Zeit nach Fertigstellung des Kulturbahnhofs und nach vollständiger Umsetzung des Bäderkonzepts zu verschieben. Die Rathaus-Sanierung werde nicht vor 2022 beginnen, so die Verwaltung, aber Geld zum Planen und Vorbereiten brauche man schon in den nächsten Jahren. Die Mehrheit sah dies ebenso.

Dezentrale Verwaltung bleibt

Kein Erfolg war den Grünen auch mit ihrem Antrag beschieden, die dezentrale Verwaltung zu straffen, Rathäuser in den Stadtbezirken zu verkaufen und dort mit mobilen „Allroundern“der Verwaltung zu arbeiten. Solche, so sagten vor allem die Ortsvorsteher in den Reihen des Gemeinderats, seien schon jetzt überall auf den Bezirksämtern und Geschäftsstellen tätig, erledigten dort weit mehr als nur Verwaltungsarbeit und organisierten das „Gemeinwohl“im Stadtbezirk.

Familienpass überarbeiten

Im kommenden Jahr soll, wie von der SPD beantragt, der städtische Familienund Sozialpass überarbeitet werden. Das stehe, so die Verwaltung, auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine erste Arbeitssitzung dazu soll bereits im Februar stattfinden.

Geld für das Aalbäumle

In der Summe durchgesetzt hat sich die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach 180 000 Euro für die Sanierung und Ertüchtigung des Aalbäumles. 120 000 Euro soll es für die Anlage als solche geben, weitere 60 000 Euro sollen aus dem Spielplatz-Etat der Stadt dazukommen.

Keine Leichtathletikhalle

Keine Mehrheit gab’s für einen Antrag der SPD, zu prüfen, ob eine Leichtathletikhalle an eine der bestehenden Sporthallen im Aalener Stadtgebiet angebaut werden könnte.

Weiterhin Tarifbezahlung

Die Stadt wird sich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter auch künftig an den Tarif im Öffentlichen Dienst halten. Ein Antrag der Freien Wähler, hier generell neue Wege zu gehen, wurde abgelehnt.