Hilsenbek wehrt sich gegen Kritik

Oberbürgermeister betont seinen Einsatz für Ellwangen nach der Absage als Standort für Landespolizeischule

(R.) - Die Entscheidung über die Standorte der Landespolizeischulen ist gefallen. Sie werden in Wertheim und Herrenberg etabliert (wir berichteten). Ellwangen kam nicht einmal in die engere Wahl. Oberbürgermeister Karl Hilsenbek musste sich viel Kritik gefallen lassen, er habe sich nicht entschieden genug eingesetzt. Im Gemeinderat hat Hilsenbek Stellung zu den Vorwürfen genommen und sich gegen Anfeindungen gewehrt.

Es sei so dargestellt worden, als könne die Verwaltungsspitze nicht einmal einen ordentlichen Brief schreiben, um ihre Position zu untermauern. Deshalb breche er jetzt sein Schweigen, das er Innenminister Thomas Strobl auf dessen Bitte hin zugesichert habe, erklärte Hilsenbek im Gemeindrat. Der OB stellte grundsätzliche Fragen an die Räte: „Wollen Bund und Land uns tatsächlich helfen? Welche Kraft und welchen Einfluss haben wir, um das positiv zu befördern? Wie haben die Fraktionen im Gemeinderat den Ball bisher gespielt? Welche Initiativen, Konzepte und Schriftverkehr hat es gegeben?“Die Stadt habe mehrfach Kontakt zu Innenminister Thomas Strobl gehabt. Am 24. Januar sei er selbst mit Landrat Klaus Pavel bei Strobl gewesen: „Dabei ist auch über die Polizeischule gesprochen worden.“

Am 11. Mai hätten Landtagsabgeordneter Winfried Mack und Stadtrat Rolf Merz direkten Kontakt zum Minister gehabt. Und die Stadt sei über den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) auf Strobl zugegangen: „Es gab also direkte und indirekte Kontakte. Das kann dann auch mal eine E-Mail sein.“Während Strobls Besuch in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) am 31. Mai habe der Minister Unterstützung bei einer Hochschuleinrichtung für die Kaserne zugesagt. Bis heute gebe es weder eine konkrete Zusage noch auch nur die Bestätigung, dass Ellwangen an Hochschulplätzen ein berechtigtes Interesse habe.

Schweigende Runde

Trotz aller Bemühungen sei man nicht erfolgreich gewesen: „Haben wir die politische Kraft und den Einfluss, in Stuttgart und in Berlin etwas zu bewirken?“, fragte der OB in die schweigende Runde. Ellwangen habe LEA und Konversion geschultert: „Und was bringt ihr uns?“Hilsenbek richtete einen eindringlichen Appell an den Gemeinderat, alles zu tun, um „in allen möglichen und denkbaren Kommunikationsformen“zielführend für die Stadt zu wirken.

Grünen-Fraktionschef Berthold Weiß regte an, der OB solle die Fraktionsspitzen zu einem Strategietreffen einladen: „Vielleicht müssen wir umdenken.“Ellwangen sei eine der schönsten Städte in Baden-Württemberg, aber für die Landesregierung offenbar nicht von größerer Bedeutung.

„Gerne nehme ich den Ball auf“, so der OB. „Dann erwarte ich aber auch den großen Schulterschluss aller Gemeinderäte.“Alle müssten für die Stadt zusammenstehen. Ellwangen wäre auch als Standort für die Zollverwaltung, die Bundespolizei und das Cyber-Kommando der Bundeswehr hervorragend geeignet.

„Wir müssen dicke Bretter bohren“, sagte Herbert Hieber (SPD). Den Schulterschluss habe es in den letzten Jahren immer gegeben. „Wenn das alle im Gemeinderat sagen, dann ist es super“, so Hilsenbek.