Herbe Verluste für die Volksparteien

Am 12. Oktober hat der Bundeswahlleiter in Berlin das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekannt gegeben. Die CDU/CSU erreichte demnach 32,9 Prozent (verglichen mit der Wahl 2013 minus 8,6 Prozent), die SPD 20,5 Prozent (minus 5,2 Prozent), die AfD 12,6 Prozent (plus 7,9 Prozent), die FDP 10,7 Prozent (plus 5,9 Prozent), die Linkspartei 9,2 Prozent (plus 0,6 Prozent) und die Grünen 8,9 Prozent (plus 0,5 Prozent). Auf sonstige Parteien entfielen 5,0 Prozent (2013: 6,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (71,5 Prozent). Die Union erhielt im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen. Durch Fraktions- und Parteiaustritte wird die tatsächliche Stärke der AfDFraktion allerdings später geringer sein. Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 631 Abgeordnete an. Lange haben die Parteien nach der Wahl um die Regierungsbildung gerungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte noch am Wahlabend, seine Partei stehe nicht für eine Fortführung der Großen Koalition bereit – diese Haltung gab Schulz jedoch später auf. In den Wochen nach der Wahl trafen sich zunächst andere: CDU, CSU, Grüne und FDP sondierten über die Bildung einer möglichen JamaikaKoalition. Doch FDP-Chef Christian Lindner brach die Gespräche nach mehreren Wochen des Verhandelns ab – das „Jamaika-Aus“wurde zum Wort des Jahres 2017 gewählt. Danach weichte SPD-Chef Schulz seine Blockade zur Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten auf – auch, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Gewissen des Genossen appelliert hatte. Für die CSU, die gegenüber der Bundestagswahl von 2013 7,4 Prozent der Stimmen verloren hat, hatte die Bundestagswahl personelle Konsequenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: dpa) gab im Dezember bekannt, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten abzugeben. Im selben Monat wird er als CSU-Chef wieder gewählt. Als möglicher Nachfolger für das Ministerpräsidentenamt für die bayerische Landtagswahl 2018 geht Finanzminister Markus Söder ins Rennen. (AFP/sz)