Es fehlt an Konsequenz
Die Antänzer von Köln, die Jugendbanden in Mannheim, die Bluttaten in Freiburg und nun in Kandel: Wohl kein Thema wird in Deutschland emotionaler diskutiert als Kriminalität durch Asylbewerber. Da ist eine nüchterne Analyse hilfreich.
Erste Erkenntnis: Es besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Gewalt in Deutschland und dem hohen Zuzug von Flüchtlingen.
Zweite Erkenntnis: Gewaltkriminalität geht nicht von allen Asylbewerbern gleichermaßen aus. Nordafrikaner sind überrepräsentiert.
Drittens ist es gut, wenn die Forscher auch eine „Machokultur“in den Herkunftsländern klar als Ursache benennen. Leider zeigt die Politik nur verbal klare Kante. Die allseits beliebte Aussage, die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehe nicht zur Disposition, ist wohlfeil. Schöner wäre es, einmal zu sagen, was mit denen passiert, denen diese Forderung herzlich egal ist. Denen passiert bislang nämlich gar nichts.
Jetzt wie Ministerin Barley den Familiennachzug als Lösung zu preisen, ist ein ärgerliches Scheinargument für das Kriminalitätsproblem. Bei der Debatte um Familiennachzug geht es um Kriegsflüchtlinge – Nordafrikaner sind nicht die Zielgruppe. Das sollte auch Barley wissen.
Gerade problematische Zuwanderer müssen schneller abgeschoben werden. Dabei fehlt es leider noch immer an Konsequenz. Tunesien, Marokko und Algerien endlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wäre nur der erste Baustein. Der Druck auf diese Regierungen muss erhöht werden, damit sie ihre Bürger zurücknehmen. Zudem muss es Folgen haben, wenn Asylbewerber die Zusammenarbeit bei der Identitätsfeststellung verweigern. Wer vom deutschen Staat Schutz will, muss bereit sein, etwa sein Handy auslesen zu lassen. Dass das Bundesamt für Migration nicht durchgängig durch Fachkompetenz und Schnelligkeit glänzt, ist ein weiteres Problem. Leidtragende sind neben den Opfern der Gewaltkriminalität jene Flüchtlinge, die zu Unrecht mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden.