151 neue Stellen für die Gefängnisse im Land
Justizministerium erklärt, welche Haftanstalt wie viele neue Bedienstete bekommt
- Baden-Württemberg bekommt mehr Justizvollzugsbedienstete. 151 neue Stellen werden in den kommenden zwei Jahren geschaffen – 130 in den Gefängnissen sowie 21 zusätzliche Ausbildungsplätze. Jetzt ist auch klar, welche Anstalt wie viele bekommt. Um diese besetzen zu können, mahnt der Bund der Strafvollzugsbediensteten bessere Rahmenbedingungen an.
Die Belastung für die rund 2400 Gefängnismitarbeiter im Land ist groß – darauf weist Justizminister Guido Wolf (CDU) seit Amtsantritt hin. „Die Lage im Justizvollzug ist angespannt“, sagt Wolf. „Gestiegene Gefangenenzahlen, Sprachbarrieren, zunehmend psychisch auffällige und aggressive Gefangene – alles das stellt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor große Herausforderungen.“
Vier Stellen für Ravensburg
Entlastung sollen weitere Stellen bringen. Wolf hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 200 angemeldet und 151 bekommen. Diese werden nicht nach dem Gießkannenprinzip über die Haftanstalten im Land verteilt, wie ein Ministeriumssprecher sagt, sondern nach Bedarf. Der Plan sieht etwa für die Haftanstalt in Ravensburg vier weitere Stellen vor, für Ulm und Rottweil je eine Stelle und eine halbe für das Konstanzer Gefängnis. Der mit 13 Stellen größte Posten entfällt 2018 auf die Anstalt in Stuttgart-Stammheim. Hier kann die Zahl der neuen Stellen dann 2019 bis zu 50 weitere erreichen – je nachdem, wie stark Alt- und Neubau hier parallel genutzt werden.
Alexander Schmid, Landeschef des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, nennt die Aufstockung „einen guten Schritt“. „Wenn dann nochmal so viele Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode aufgebaut werden, wären die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Strafvollzug kompensiert“, sagt Schmid. Noch belege Baden-Württemberg bei der Personalzahl im Strafvollzug unter den Flächenländern den zweitletzten Platz – und das, obwohl 2017 bereits 67 neue Stellen geschaffen wurden.
Schmid plädiert nun dafür, nicht nur die Stellenzahl zu erhöhen, sondern auch den Fokus auf die Qualität der Bewerber zu legen. Bereits 2017 klagte er über einen Bewerbermangel – wie auch die justizpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. Jürgen Filius (Grüne) hofft, dass sich das nun ändert. „Wir haben erkannt, dass der öffentliche Dienst mehr Attraktivität benötigt“, sagt er. Deshalb habe GrünSchwarz zum Jahreswechsel die Eingangsbesoldung auf die normale Höhe zurückgeschraubt. Zuvor war diese um acht Prozent abgesenkt.
Schmid fordert darüber hinaus Beförderungsmodelle. Er wünscht sich zudem Zulagen, wie sie etwa Bayern zahlt, wenn Bedienstete in teuren Ballungszentren wohnen. Und auch Zeichen der Wertschätzung: Dass der Staat etwa einspringt, wenn Bedienstete bei der Arbeit verletzt werden und sie ihre Schmerzensgeldansprüche nicht vom Täter erstattet bekommen. Solche Modelle gebe es etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Seine Forderungen finden Gehör. „Das Justizministerium steht diesen Forderungen offen gegenüber und wird diese in künftige Gespräche mit dem Finanzministerium aufnehmen“, erklärt ein Sprecher.