Verfassungsfeinde nicht tolerieren

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s war keine Satire, kein Kunst-Event, sondern bitterer Ernst. Salafisten traten als selbsternannte Polizisten auf, um ihren eigenen Verhaltenskodex durchzusetzen – und das Landgericht sprach die Männer später frei. Gut, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufgehoben hat. Nicht nur in Wuppertal, auch andernorts, wo junge Männer als Hüter der Scharia auftreten, werden Grenzen überschritten.

Höchste Zeit, dass Polizei und Justiz entschieden einschreiten. Es geht es um eklatante Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzulande gelten das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch und das Grundgesetz. Wer dies infrage stellt, ist ein Verfassungsfeind, der nicht nur beobachtet, sondern auch bekämpft werden muss. Natürlich herrscht Religionsfreiheit in Deutschland. Diese darf aber nicht dazu missbraucht werden, das freiheitliche System durch Unterdrückung zu ersetzen. Gut, dass sich Vertreter der Muslime in Deutschland klar von diesen gefährlichen Sittenwächtern distanzieren. Hassprediger, SchariaPolizei oder sogenannte Friedensrichter dürfen nicht toleriert werden, sie verbreiten Gewalt und Fanatismus. politik@schwaebische.de