Union will Familiennachzug weiter aussetzen

(dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister, der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl erklärte, ihre Partei werde dem Unionsantrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung eingefügt werde. Bisher heißt es in dem Entwurf nur, der Nachzug werde „bis zum Inkrafttreten der Neuregelung“nicht gewährt. Die SPD forderte außerdem, die betroffenen Angehörigen sollten bereits ab dem 18. März ihre Visa-Anträge abgeben dürfen. Über den Vorschlag der Union soll demnächst im Hauptausschuss des Bundestages beraten werden.

Die AfD will zustimmen, Grüne und Linke positionierten sich dagegen. Sie wollen den Familiennachzug auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten wieder ohne Einschränkungen einführen – die Linke ab sofort, die Grünen ab Mitte März. Außerdem forderten die Grünen, das Personal an den deutschen Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens aufzustocken, damit Visa-Anträge zum Familiennachzug schneller bearbeitet werden können. Die FDP schlug vor, den Anspruch auf Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen solle es für Härtefälle geben sowie für Menschen, die den Lebensunterhalt der Familie selbst bestreiten könnten.