Die Union forciert das Tempo
US-Präsident Donald Trump rückt in Davos nicht von seinem Motto „America First“ab
(dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Koalitionsverhandlungen auf. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Vor allem die Union macht Druck. Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab, vor allem bei der Flüchtlings- und Gesundheitspolitik. Zunächst treffen sich um 9 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Berliner CDU-Zentrale, dann soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern zusammenkommen.
(dpa) - Donald Trump ist ein Mann aus dem Showbusiness. Zehn Jahre lang trat der US-Präsident mit gewissem Erfolg in der US-Fernsehshow „The Apprentice“auf. Er weiß, wie man öffentlich Duftnoten setzt. So war es sicher kein Zufall, dass er am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums in Davos öffentlichkeitswirksam Strafzölle verhängte, unter anderem auf die Einfuhr von Waschmaschinen. Kein Zufall war es auch, dass der Republikaner am Mittwoch erneut das Wort „Handelskrieg“in den Mund nahm.
Und ganz sicher kein Zufall war es, dass sein beim Chef einigermaßen in Ungnade gefallener Handelsminister Wilbur Ross, gewissermaßen als Vorhut, in der Schweiz eine Rede hielt, die mit recht eindeutiger Kriegsrhetorik gespickt war. „Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern“, sagte Ross, die 80 Jahre alte Wall-Street-Legende in Trumps Kabinett. Und: Handelskriege gebe es schließlich jeden Tag.
Ein kurzer Auftritt
Am Donnerstagmittag schwebt mit dem Hubschrauber der Mann ein, auf den Davos seit Tagen wartet. Bald darauf schieben sich Trump und sein Gefolge, begleitet von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, durch das Kongresszentrum, beobachtet von zahlreichen Handykameras. Ein kurzer erster öffentlicher Auftritt vor seiner mit Spannung erwarteten Rede an diesem Freitag.
Abgesehen von dem Verbalgetöse, das der Wirtschafts-Nationalist Trump vor seiner Fahrt nach Davos vorausschickte, war nicht allzu viel durchgedrungen über die Reise des US-Präsidenten in die tief verschneiten Schweizer Alpen. Es ist ein Treffen, bei dem er als Unternehmer nie gut genug war, um willkommen zu sein – schon darin könnte ein Teil der Motivation liegen, die Trump in die Höhle des Löwen treibt. Er wolle als Anwalt der US-Wirtschaft auftreten, Investitionen an Land ziehen, um Betriebe werben, die von seiner Steuerreform profitieren wollen, hieß es im Vorfeld aus dem Weißen Haus. Mit der Britin Theresa May demonstriert Trump nach einem Vier-Augen-Gespräch Geschlossenheit, nach einem Treffen mit Israels Benjamin Netanjahu erntet er erneut Schulterklopfen für seine umstrittene Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Die Stimmung in den Konferenzsälen und Hinterzimmern in Davos ist allerdings zwiegespalten, wenn das Gespräch auf Trump kommt. Prominente Redner wie Indiens Regierungschef Narendra Modi kritisieren kaum verhohlen die US-Politik der Abschottung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Mittwoch für Freihandel und Zusammenarbeit geworben und Abschottung einzelner abgelehnt.
Bei den Konzernchefs ist das Bild nicht so eindeutig. Einerseits sind die meisten Unternehmenslenker Feuer und Flamme, wenn es um Trumps Steuerreform geht – schließlich müssen sie nun weniger an den Staat abdrücken. Das schaffe Wachstum und nütze damit letztlich auch den einfachen Menschen, argumentieren die Wirtschaftsbosse.
Andererseits geht ihnen Trumps Abschottungspolitik gegen den Strich – nicht nur, weil das letztlich schlecht fürs Geschäft sein kann, sondern auch, weil die meisten Manager sehr internationale Lebensläufe haben und an vielen Orten der Welt gelebt und gearbeitet haben. Ganz zu schweigen vom Geist von Davos selbst: die Welt zu einem besseren Platz zu machen – gemeinsam.
Gerade diesen Punkt heben viele in dem Schweizer Alpenort hervor. „So können wir nicht arbeiten“, schimpft ein chinesischer Top-Manager aus der Energiebranche hinter vorgehaltener Hand über Trumps Kurs. Als Beispiel nennt er den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen, den Trump plant. „Sich einfach dünne machen, fertig verhandelte Verträge wieder annullieren – wir können uns auf nichts verlassen“, so der Konzernlenker weiter.