„Das ist blanker Hohn“
- Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin (Foto: dpa) fordert im Gespräch mit Tobias Schmidt ein Aus für Waffenexporte.
Hat die SPD ihr Versprechen bei Waffenexporten gebrochen?
Es ist noch viel schlimmer gekommen. Die Exporte an Nicht-NatoStaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die einen brutalen Krieg gegen den Jemen führen, sind ausgeweitet worden. Das ist skandalös.
Der Plan, „Leopard“-Panzer nachzurüsten, liegt auf Eis ...
Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kurden, die mit unserer Unterstützung gegen den IS gekämpft haben. Dass Erdogan nun mit deutschen Panzern gegen unsere Verbündeten kämpft, ist blanker Hohn. Alle Waffenlieferungen an die Türkei müssen sofort eingestellt werden. Überdies muss der wirtschaftliche Druck auf die Türkei deutlich erhöht werden. Investitionen in der Türkei dürfen nicht länger durch staatliche Exportkreditversicherungen, sogenannte Hermesbürgschaften, abgesichert werden. Das trifft die Interessen der Türkei. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Wir können nicht zusehen, wie sich die Türkei in eine Autokratie verwandelt und zur Legitimierung dieser Autokratie ihre Nachbarstaaten angreift.
Union und SPD wollen Waffenexporte in Länder verbieten, die im Jemen-Krieg involviert sind. Ist das nicht ein richtiger Schritt?
Der Schritt ist gut, aber kurz. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien müssen endlich Gesetzeskraft bekommen. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das wirksam unterbindet, dass Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden.