Der große Knall bleibt aus, aber Gerangel um Werkleiter-Funktion
Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle kann kommissarisch Eigenbetrieb Abwasserentsorgung führen – Rat korrigiert Formfehler
- Der große Knall in Sachen Stadtwerke, den manche möglicherweise erwartet haben, ist am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderats ausgeblieben. Gerangel hat es zu später Stunde dennoch gegeben. Denn erst als zehnter Tagesordnungspunkt stand die Bestellung eines kommissarischen Werkleiters für den städtischen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung auf der Tagesordnung. Womit die Stadt einen formalen Fehler, der ihr im Dezember bei der Berufung des Ersten Bürgermeisters Wolfgang Steidle in dieses Amt wohl unterlaufen war, auszubügeln versuchte.
Die nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse vom Dezember im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Chef Cord Müller umfassten auch dessen Abberufung als Werkleiter des Abwasser-Eigenbetriebs und Steidles Berufung zum kommissarischen Nachfolger in diesem Amt. Was allerdings wohl ausdrücklich so als eigener Punkt auf der Tagesordnung hätte stehen müssen und was offenbar nicht der Fall war. Am Donnerstag sollte dieser Formfehler mit einem entsprechenden öffentlichen Beschluss korrigiert werden. Nachdem bereits am 17. Januar der Technische Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Berufung Steidles deutlich empfohlen hatte, wie Oberbürgermeister Thilo Rentschler erklärte.
Alles, was hier im Raum stehe, seien Beschlüsse aus Gremien, die für all das gar nicht zuständig seien, begann Norbert Rehm (Fraktionsgemeinschaft) eine Reihe von Erklärungen und Anträgen seinerseits. Man könne einen neuen Werkleiter gar nicht bestellen, weil man den alten ordnungsgemäß noch gar nicht abberufen habe.
Und während Uschi Barth (CDU) fast schon sorgenvoll mehrmals nachfragte, ob man es denn mit dem jetzigen Prozedere richtig mache, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Fleischer, es gehe insgesamt um außerordentlich gravierende Vorgänge, die ohne Vorberatung gelaufen seien, was „hammerhart“sei. Jetzt stehe man vor der Situation, dass Cord Müller weg sei und man eine Abstimmung machen müsse für einen Vorgang, „den wir für absolut nicht rechtmäßig halten“. Rentschler erklärte, nach seiner Auffassung habe bereits die Vorberatung im Technischen Ausschuss am 7. Dezember unter Verschiedenes schon ausgereicht, um die Beschlüsse über beide Funktionen Müllers in die Wege zu leiten. „Dass es vom Himmel gefallen ist, dass Müller auch Werkleiter war, nehme ich keinem hier ab“, so der OB.
„Den Bürgern verpflichtet, nicht den Paragrafen“
Rehms Fraktionskollege Friedrich Klein mahnte Rentschler, er habe selbst den Schlüssel in der Hand, einen Rechtsstreit – den Rehm mehrfach angedroht hatte – zu vermeiden. Indem man zum Beispiel prüfe, ob der OB mit der Werkleitung Steidle nur interimsweise beauftragen könne, ohne formale Berufung. Claus Albrecht (Freie Wähler) sah es hingegen völlig pragmatisch: Müller sei jetzt nicht mehr da, und es gelte einfach, dessen Stelle als Werkleiter neu zu besetzen. Und wenn man einen Formfehler korrigieren müsse, müsse man dies jetzt eben tun. „Wir sind dem Bürger verpflichtet und nicht nur den Paragrafen“, so Albrecht.
Nach einigem weiterem Hin und Her war es schließlich 19.30 Uhr, als die Stimmzettel ausgeteilt wurden – offene Abstimmung war abgelehnt worden – und der Rat schriftlich über die Frage entscheiden konnte, ob Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle kommissarisch Werkleiter des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung sein darf. Am Ende waren 23 Ratsmitglieder dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich der Stimme. In der nächsten Sitzungsrunde, so eine Forderung von Barth und eine Zusage von Rentschler, soll darüber diskutiert werden, ob die Funktion des Werkleiters künftig wieder an die des Stadtwerke-Geschäftsführers gekoppelt oder bei der Stadtverwaltung angedockt sein sein soll.