Grünes Licht fürs Hariolf-Gymnasium
Gemeinderat bewilligt den Umbau der Fachräume für 1,5 Millionen Euro.
- Beim Haushalt für das Jahr 2018 hat es ein Novum gegeben. Erstmals hat die Stadt das Zahlenwerk direkt nach den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen erlassen. Dies ist in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium erfolgt. Dadurch soll die Zeit bis zur Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium verkürzt werden. Großes Interesse bei dem Bürgern hat insbesondere die Entscheidung über die Mittel zur Sanierung der Fachklassenräume im Hariolf-Gymnasium gefunden.
Zu Beginn stand die Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr, die deutlich besser ausfiel als erwartet. Anstelle eines Fehlbetrags von 283 440 Euro hat die Stadt im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 5 334 127 Euro erzielt. Das ist unter anderem auf einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer sowie auf reduzierte Ausgaben zurückzuführen. Die geplante Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro wurde so vermieden. Der Schuldenstand zu Jahresbeginn 2018 liegt damit bei 23,5 Millionen Euro. Bedingt durch eine geplante Kreditaufnahme von etwa 7,6 Millionen Euro und Belastungen durch Haushaltsreste wird diese Summe bis zum Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 40,3 Millionen Euro klettern. Vor diesem Hintergrund ging es bei vielen Anträgen der Fraktionen um mögliche Einsparungen.
Hariolf-Gymnasium:
Der Sitzungssaal war voller interessierter Bürger, die verfolgen wollten, ob der Gemeinderat die Mittel für die geplanten Baumaßnahmen freigeben würde. Die CDU- und die SPD-Fraktion hatten den Antrag gestellt, die Sanierung der Fachklassenräume für Naturwissenschaften auf die Jahre 2019 und 2020 zu verschieben. Hierfür sind dieses Jahr 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Hintergrund war auch die Frage, inwieweit Fördergelder genutzt werden können. Inzwischen hat die Verwaltung geklärt, dass bereits für das laufende Jahr ein Antrag auf Mittel aus dem Bundesförderprogramm für die Schulhaussanierung gestellt werden könne. Parallel dazu sei eine Förderung aus dem Ausgleichstock möglich. Deshalb sei der Baubeginn bis zum Sommer 2018 möglich.
Bezogen auf einen Antrag der Grünen, die eine Kooperation zwischen dem Gymnasium und den anderen Ellwanger Schulen geprüft haben wollten, sagte Bürgermeister Volker Grab, dass die Räume im Gymnasium und den anderen Schulen nicht direkt vergleichbar seien. Das Gymnasium stelle andere Anforderungen. Außerdem seien die Räume der anderen Schulen bereits stark ausgelastet, so dass man um die Baumaßnahme nicht herum komme. Rolf Merz von der CDU sprach sich dafür aus, die Baumaßnahme umzusetzen, auch in der Hoffnung, dass die Anmeldezahlen wieder steigen. CDU und SPD zogen ihre Anträge auf Verschiebung zurück. Die Freien Bürger hielten ihren Antrag auf einen Sperrvermerk ebenfalls nicht aufrecht. Berthold Weiß von den Grünen sagte: „Ellwangen braucht zwei städtische Gymnasien.“Insofern gibt es jetzt grünes Licht für die Sanierung der Fachklassen.
Darüber hinaus will die Stadt im laufenden Jahr ein Entwicklungskonzept für die Schulen erarbeiten. Es soll sich auch mit der weiteren Entwicklung des Hariolf-Gymnasiums befassen.
Eata:
Im Hinblick auf die Europäische Ausbildungs- und Transferakademie hatten CDU und SPD die Frage gestellt, ob Wirtschaft, Verbände und Gesellschaft einbezogen werden. Die Stadtverwaltung erwiderte darauf, dass Kontakte zu U nternehmern sowie zur IHKbestehen. Darüber hinaus solle ein Beirat entstehen, in dem die Politik, die Verbände und die Wirtschaft einbezogen sind. Für CDU und SPD war die Anfrage nach dem ausführlichen Bericht zur Eata erledigt. Auf den Antrag der Freien Bürger, einen Projektsteuerer einzusetzen, der unter anderem Kosten senken und einen Plan B entwickeln soll, erwiderte die Verwaltung, dass ein solcher Projektsteuerer zwischen 250 000 und 300 000 Euro kosten würde. Die Entwicklung eines Plan B würde überdies die Aufgaben des Projektsteuerers übersteigen.
Darüber hinaus sagte die Verwaltung auf den Antrag der CDU hin, dass sie ständig Einsparungsmöglichkeiten prüfe. Im baulichen Bereich seien diese bereits umgesetzt. Hariolf Brenner von den Freien Bürgern wies jedoch darauf hin, dass bei praktisch jedem Projekt von einiger Größe ein Projektsteuerer eingesetzt werde. Diese Position trage sich schon allein durch die Einsparungen, die er erzielen werde. Er schlug daher vor, dass der Gemeinderat alle drei Monate über die Kostenentwicklung bei der Eata unterrichtet werden solle. Bürgermeister Grab sagte zu, dass man regelmäßig darüber im Bauausschuss berichten werde.
Landesgartenschau:
Die CDU hatte beantragt, Einsparmöglichkeiten in Höhe von einer Million Euro zu schaffen, um mehr finanzielle Flexibilität für die Gartenschau zu erhalten. Die Stadtverwaltung schlägt daraufhin vor, die Sanierung des Karl-Wöhr-Platzes zu verschieben. Diese Maßnahme könnte bis 2020 warten. Dadurch ließen sich 500 000 Euro einsparen. Darüber hinaus könne die Baumaßnahme für die Straße Am Stelzenbach geschoben werden.
Auch die Ausführung des AOKKreisels könne um ein Jahr verschoben werden. Durch diese und weitere Maßnahmen könnten über eine Million Euro eingespart werden. Insbesondere konnte der Ansatz für den Erwerb des Glasfasernetzes im Mühlberg-Bereich der früheren Kaserne von 400 000 auf 100 000 Euro gesenkt werden. Rudolf Kitzberger von den Grünen sagt, angesichts des Schuldenstandes der Stadt solle man jedes Einsparungsziel verfolgen, auch unabhängig von der Landesgartenschau. Das Einsparungspaket wurde einstimmig beschlossen.
Kunstrasenplatz beim Waldstadion:
Die sporttreibenden Vereine wollen nicht weiter auf den Kunstrasenplatz warten, denn der bestehende Sportplatz befinde sich in einem schlechten Zustand, darüber hinaus verursache die Instandhaltung des Platzes ebenfalls Kosten. Angesichts der geplanten Baukosten von 1,36 Millionen Euro hatte die CDU eine Zusage von Eigenleistungen der Vereine in Höhe von 200 000 gefordert. Die Grünen hatten beantragt, die Stadtverwaltung solle auf die Vereine einwirken, dass sie sich mit mehr als 100 000 Euro an den Baukosten für den Kunstrasenplatz beteiligen. Karl Bux, der Vorsitzende des Fördervereins, sagte, er könne in jedem Fall einen Beitrag von 100 000 Euro plus x zusichern. Rolf Merz von der CDU beharrte darauf, dass die Eigenleistungen der Vereine auf jeden Fall den geforderten 200 000 Euro nahekommen sollen. Diesem Antrag stimmte eine große Mehrheit der Räte zu, drei stimmten dagegen, sechs enthielten sich.
KSreisverkehr AOK-Kreuzung:
Im Zuge des Einsparpakets soll der Bau des sogenannten AOK-Kreisels erst im kommenden Jahr erfolgen. Für das laufende Jahr sollen nur 50 000 Euro an Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. Mit einer Entscheidung, ob die AOK-Kreuzung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes gefördert werden kann, sei auch frühestens im Oktober zu rechnen.
tolpersteine:
Der Antrag der SPD, in Ellwangen so genannte Stolpersteine zu verlegen, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, wurde angenommen. Dafür sind 3000 Euro vorgesehen.