CDU-Fraktion lenkt beim Straßenbau ein

(kab) - Am 20. März holt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“die Straßenbaukonferenz in Stuttgart nach, die für Ende November geplant war. Dann ist klar, wann welche Bundesstraße ausgebaut werden könnte. Der Termin war wegen der CDUFraktion verschoben worden. Diese hatte sich dagegen gewehrt, wie Hermann die Reihenfolge erstellt hatte. Den Protest hat die CDU aufgegeben. Verantwortlich für die Reihenfolge sei allein Hermann.

(lsw) - Im angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fordert die CDU Südbaden von den Eidgenossen ein Einhalten vertraglicher Verpflichtungen. Die Schweiz komme der 2007 vereinbarten Freizügigkeit nicht nach, sagte der Vorsitzende, der CDUEuropaabgeordnete Andreas Schwab, am Donnerstag. Dies zeigten Daten der EU-Kommission. Demnach gebe es mehrere Schweizer Kantone, die von deutschen oder französischen Arbeitnehmern bei einem Umzug an ihren Arbeitsplatz Mietverträge und Arbeitsverträge einsehen wollten. Darunter seien auch Kantone in Grenznähe wie in der Region Basel. Auch polizeiliche Führungszeugnisse würden verlangt. Dies sei nicht in Ordnung. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, aber über bilaterale Verträge am EU-Binnenmarkt beteiligt. Im Gegenzug räumt sie EU-Bürgern Freizügigkeit ein.